Kammer: Verfahren gegen Anwaltsanwärter in AG-Gruppe "zügig" abwickeln

    7. Juni 2017, 14:35
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    Disziplinarverfahren der Rechtsanwaltskammer könnte in sechs bis neun Monaten abgeschlossen sein

    Wien – In den Skandal um menschenverachtende Postings in internen Facebook- und Whatsapp-Gruppen der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Wiener Juridicum sind nicht nur Studienvertreter verwickelt, sondern auch ein Rechtsanwaltsanwärter, berichtet die "Presse". Die Rechtsanwaltskammer will nun bald Klarheit.

    Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer, hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betroffenen Juristen veranlasst und "gebeten, dass das Verfahren zügig abgewickelt wird", wie er zum STANDARD sagt. Üblicherweise dauere es etwa sechs bis neun Monate bis zu einer Entscheidung, "wenn der Sachverhalt nicht zu komplex ist – was hier, glaube ich, der Fall ist", sagt Enzinger.

    Im Disziplinarverfahren der Kammer prüft zunächst der Kammeranwalt formelle Voraussetzungen und inhaltliche Vorwürfe, der Senat des Disziplinarrats entscheidet dann laut Enzinger, "ob die Vorwürfe berechtigt sind und welche Sanktionen verhängt werden". Abhängig von der Schwere des Verschuldens seien verschiedene Konsequenzen möglich: etwa ein "Schuldspruch" ohne Strafe, eine Geldstrafe, ein vorübergehendes Berufsverbot oder die Verlängerung der Praxiszeit. Die "dauerhafte Untersagung" der Berufsausübung sei die schwerstmögliche Sanktion und bei Konzipienten "nicht denkbar", sagt Enzinger.

    Der Betroffene ist Rechtsanwaltsanwärter, befindet sich also in einer mehrjährigen Praktikums- und Ausbildungsphase nach dem abgeschlossenen Jusstudium. Laut "Presse" will er sich nicht aktiv in der Gruppe betätigt haben. (red, 7.6.2017)

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