Terrorprozess: Der tschetschenische Doppelagent

7. Juni 2017, 14:03
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Ein 38-Jähriger soll 2012 als Islamist in Georgien Sicherheitskräfte erschossen haben. Er sagt, es sei ein Undercovereinsatz gewesen

Wien – In einem Punkt muss man Verteidiger Wolfgang Blaschitz unumwunden zustimmen: Wenn man beim russischen Geheimdienst anfragt, ob eine bestimmte Person dort als Spion arbeitet, ist die Antwort ziemlich vorhersehbar. Kein Wunder also, dass der FSB gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien verneint hat, dass Blaschitzs Mandant Magomed I. ein Agent sei. Das sei aber so, beteuert der 38-jährige Angeklagte, der sich zum Vorwurf, terroristische Straftaten begangen zu haben, nicht schuldig bekennt.

Die Geschichte dreht sich um einen Vorfall aus dem Jahr 2012. Damals kam es Ende August in Georgien, nahe der russischen Grenze, zu einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des "Emirats Kaukasus". Drei Beamte und sieben Islamisten starben dabei. Anführer der Islamisten soll der Angeklagte gewesen sein.

Kurze Rückkehr des Staatsanwalts

Staatsanwalt Leopold Bien, der in der Sache lange ermittelt hat und daher extra für diesen Prozess von seiner neuen Dienststelle Sankt Pölten wieder nach Wien dienstzugeteilt wurde, skizziert in seinem Eröffnungsplädoyer, was sich damals abgespielt haben soll.

I. soll ein enger Vertrauter des Islamisten Achmed Tschatajew gewesen sein. Dieser ist mittlerweile für den "Islamischen Staat" aktiv und soll der Planer des Anschlags auf den Istanbuler Flughafen vor einem Jahr gewesen sein.

"Ende Juni 2012 flog der Angeklagte nach Georgien. Mit 4.000 Euro und einem Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr", führt der Ankläger aus. Nach Waffenkäufen und anderen Vorbereitungsarbeiten begaben sich I. und 16 weitere Männer ins Grenzgebiet. Der Plan: ein Einsickern in die russische Teilrepublik Dagestan, um dort zu kämpfen.

Maulwurf warnte Behörden

"Das war eine One-Way-Ticket-Operation. Die Männer gingen davon aus, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen." Sicher ist für Bien, dass es in der Gruppe einen Maulwurf gegeben hat, der die Russen vor der Aktion gewarnt hatte. "Es ist denkbar, dass Russland Georgien darüber informiert und auch gedroht hat, damit die Sicherheitskräfte den Marsch stoppen."

Tatsächlich nahmen Einheiten Kontakt mit der Gruppe auf, es kam zu Verhandlungen. Die scheiterten, worauf sich die Georgier zu einem Angriff entschlossen. Seltsamerweise nur mit 17 Mann, obwohl über 100 vor Ort gewesen sind. In dem stundenlangen nächtlichen Feuergefecht wurden I. und Tschatajew verletzt, es gelang ihnen aber zu fliehen.

Auf dem Rückweg nach Österreich nahm I. noch eine Videobotschaft auf, in der er den "Brüdern" in Europa über den Kampf für das Emirat berichtete und um Unterstützung warb.

Selbst zur Polizei gegangen

Dann wird es seltsam: Denn der Angeklagte, der Kontakte zum heimischen Verfassungsschutz hatte, ging in Österreich selbst zur Polizei. Um richtigzustellen, dass es mehr als drei tote Georgier gegeben habe. "Es sei mit seiner Ehre nicht vereinbar", wenn falsche Zahlen kursieren, soll er gesagt haben.

Dass er tatsächlich dabei gewesen ist, konnte man ihm damals nicht nachweisen, die Ermittlungen wurden eingestellt. Erst im Zuge einer anderen Untersuchung fand man auf seinem Handy das Bekennervideo. Dazu kommt ein Chat, in dem im August 2015 ein IS-Mitglied I. mit "Hallo Scheich" begrüßt und daran erinnert, "heute ist genau drei Jahre". Für die Anklage ein Bezug auf den Kampf in Georgien.

Interessanterweise stellen Staatsanwalt und Verteidiger dem Geschworenengericht unter Vorsitz von Andreas Böhm dieselbe Frage: "Was geht uns das an?" Wenig überraschend geben sie unterschiedliche Antworten. Bien verweist darauf, dass der Angeklagte ja schon in Österreich für die Terrororganisation tätig gewesen sei.

Verteidiger sieht georgische Zuständigkeit

Blaschitz argumentiert ganz anders. Erstens sei der Terrorparagraf gar nicht anwendbar, da es durch die Aktion nicht zu schwerwiegenden Schädigungen des öffentlichen Lebens oder des Wirtschaftslebens gekommen sei. Daher seien für einen etwaigen Mord oder Totschlag in Georgien die dortigen Behörden zuständig und nicht Österreich.

Vorsitzender Böhm versucht zunächst den Hintergrund des Angeklagten zu ergründen. Geboren in Kasachstan, aufgewachsen in Tschetschenien, seit 2005 in Österreich, seit 2009 anerkannter Flüchtling. Mittlerweile hat es der arbeitslose sechsfache Vater auf zwei Vorstrafen gebracht: 2014 wurde er wegen fehlender Unterhaltszahlungen verurteilt, im März 2016 wegen schwerer Körperverletzung zu einem Jahr bedingt.

"Was habe Sie denn jetzt bis 2005 in Tschetschenien gemacht?", lässt Böhm übersetzen. "Ich habe in einer Spezialeinheit für die Unabhängigkeit gekämpft", antwortet der Angeklagte. "Bei Ihrem Asylverfahren haben Sie noch gesagt, sie hätten ein ganz normales Leben geführt und seien in Haft gekommen, nachdem Sie zwei Kämpfern Unterschlupf gewährt haben." – "Ich wollte nicht die Wahrheit sagen aus Angst, dass die Russen es erfahren."

Im Gefängnis angeheuert

Eine verwirrende Aussage. Denn gleichzeitig behauptet I., damals im tschetschenischen Gefängnis eingewilligt zu haben, persönlicher Informant des mit den Russen verbündeten Präsidenten Ramsan Kadyrow zu werden. Der habe ihn nach Österreich geschickt und ihn 2007 und 2012 mit einem russischen Pass versorgt.

Er sei in seiner klandestinen Arbeit durchaus erfolgreich gewesen: "Ich habe 2010 eine große Operation platzen lassen", behauptet er. Und: Er sei es auch gewesen, der die Aktion in Georgien verraten habe – indem er Präsident Kadyrow heimlich eine SMS geschrieben habe. I. soll aber noch umtriebiger, da Doppelagent, gewesen sein: "Ich habe auch die österreichische Polizei informiert, wenn Kadyrow hier jemanden umbringen lassen wollte."

Etwas will dem Vorsitzenden an der Sache nicht einleuchten: "Sie sind ja mehrmals einvernommen worden und haben dabei sogar Sachen zugegeben, die die Polizei gar nicht gewusst hat. Warum haben Sie dabei nie erzählt, dass Sie für Kadyrow arbeiten?", wundert sich Böhm. Er habe den österreichischen Beamten misstraut, lautet I.s Antwort.

Der Prozess ist auf drei Tage anberaumt und soll Mitte Juli enden. (Michael Möseneder, 7.6.2017)

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