Leitl fordert Entspannung statt Sanktionspolitik gegenüber Russland

7. Juni 2017, 13:20
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WKÖ-Präsident als Eurochambres-Chef nominiert – Leitl: Österreich werde Brexit verkraften – EU müsse sich von USA emanzipieren

Brüssel – Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat angesichts seiner Nominierung als Vorsitzender der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) am Dienstagabend in Brüssel betont, dass die Wirtschaftstreibenden ökonomische Sanktionen zur Lösung politischer Konflikte ablehnten. Dies betreffe nicht nur Russland, so Leitl. Entspannungspolitik und Wirtschaftskooperation zahle sich überall aus.

Leitl war schon von 2002 bis 2005 Eurochambres-Präsident. Im Oktober soll er von der Generalversammlung gewählt werden. Aufgrund seiner Forderung, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben, werde er allerdings nicht mit den Stimmen der Balten, Polen oder Schweden rechnen können, glaubt Leitl. Dennoch hält er an seiner diesbezüglichen Forderung fest. Gleichzeitig verlangte er, Nachbarstaaten der EU, wie die Türkei, die Ukraine, aber auch Russland mittels Freihandelsabkommen wirtschaftlich eng an die EU anzubinden.

Das gelte freilich auch für Großbritannien nach dem Brexit, so Leitl. Dass die Briten die EU verlassen wollten, "tut mir leid als Europäer, aber wenn man die gesamte Geschichte des Vereinigten Königreichs in der EU betrachtet, waren es zwei Dinge, die nicht zusammenpassten", das Ja der Briten zum Freihandel und deren Weigerung, die politische Integration Europas voranzutreiben. Österreichs Exporte nach Großbritannien seien sehr Know-how intensiv, daher glaube er auch, dass hier zu keinem Einbruch kommen werde. Für Österreich breche jedenfalls "die Welt durch den Brexit nicht zusammen".

Auch sei "eine gewisse Loslösung von den Amerikanern gewiss kein Schaden", konstatierte Leitl, der im Gegenzug stärkere Eigenständigkeit Europas forderte. Während die EU und die USA vor zehn Jahren noch rund zwei Drittel des Welthandels abdeckten, und momentan etwa die Hälfte, werde dieser Anteil in den nächsten zehn Jahren auf ein Drittel sinken. Daher mache eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA durchaus Sinn. Ebenso sei aber eine Partnerschaft mit Afrika nötig, um die Migration einzudämmen und den Menschen dort "Lebens- und Zukunftsperspektiven" zu geben. Dies könne nur gelingen, wenn man in die Bildung investiere, so Leitl.

Nun sei es notwendig, Europa zu vertiefen, die EU solle sich aber auf die großen Fragen konzentrieren, betonte Leitl. Froh sei er jedenfalls, dass es nicht zu einem Nord- und einem Süd-Euro gekommen sei, denn diese Pläne hätten in Österreich 100.000 Arbeitsplätze gekostet. (APA, 7.6.2017)

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