Schließung von Steuerschlupflöchern für Konzerne rückt näher

7. Juni 2017, 13:15
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Schäuble hatte vor Jahren in der G20-Gruppe zusammen mit Frankreich und Großbritannien die globale Steuer-Initiative gestartet

Berlin – Mehr als 60 Länder wollen dafür sorgen, dass Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne möglichst bald geschlossen werden. Das deutsche Finanzministerium kündigte am Mittwoch an, Ressortchef Wolfgang Schäuble werde dazu am Abend in Paris zusammen mit Vertretern anderer Länder einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen.

Hintergrund ist die sogenannte BEPS-Initiative der Industriestaatengruppe OECD und der G-20-Länder. Damit soll der legalen Steuervermeidung durch geschickte Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.

Durch den völkerrechtlichen Vertrag soll BEPS in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Erfasst von der Übereinkunft werden rund 1.100 solcher Abkommen. Durch weitere Unterzeichner könnte diese Zahl auf mehr als 2.000 steigen. Das Abkommen bedarf allerdings nach der Unterzeichnung noch der Ratifizierung durch die Staaten. In Deutschland wird das erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. Anpassungen an den Doppelbesteuerungsabkommen könnten ab 2019 wirksam werden.

Schäuble sprach von einem kraftvollen Signal globaler Kooperation. "Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden", unterstrich er. Mit dem Vertrag sicherten die Staaten ihre Steuereinnahmen und sorgten für eine gerechtere Steuerverteilung.

Schäuble hatte vor Jahren in der G-20-Gruppe zusammen mit Frankreich und Großbritannien die globale Steuer-Initiative gestartet. Hintergrund war das Vorgehen von US-Konzernen wie Amazon und Starbucks sowie auch deutscher Firmen, steuerpflichtige Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie nicht oder lediglich gering belastet werden. So gelang es den Unternehmen, in manchen Ländern trotz umfangreicher Geschäfte gar keine oder nur wenig Steuern zahlen zu müssen. (APA, Reuters, 7.6.2017)

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