Trump blockt Nutzer auf Twitter: Womöglich verfassungswidrig

7. Juni 2017, 12:27
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Unabhängiges Institut droht mit Klage, weil Trump mit Twitter-Blockaden Recht auf Redefreiheit beschneiden könnte

Es braucht nicht viel, um vom Twitter-Konto des US-Präsidenten Donald Trump geblockt zu werden: Mehrere Nutzer berichten, dass sie sofort nach sachlicher Kritik oder milden Scherzen von Trumps Konto gesperrt werden. Dagegen will nun das Knight First Amendment Institute vorgehen. Denn Trumps Blockaden könnten möglicherweise verfassungswidrig sein, da sie Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Lässt Trump die Nutzer nicht wieder mitreden, droht ihm eine Klage, so das unabhängige Institut.

Öffentliches Forum?

Deren Erfolgsaussichten werden von Experten stark unterschiedlich beurteilt. Knackpunkt ist die Frage, ob Trumps privater Twitter-Account ein sogenanntes "designated public forum" sei. Mit diesem Begriff werden öffentliche, von Regierungsstellen einberufene Versammlungen bezeichnet, in denen Bürger ihre Meinung äußern können. Dieses Recht darf nicht beschnitten werden, urteilte der Supreme Court mehrfach. Blockt Trump Personen auf Twitter, können diese nicht mit ihm kommunizieren, seine Tweets nicht lesen und außerdem auch nicht an direkten Diskussionen über diesen Tweet partizipieren.

Kein offizieller Account

"Die Gesetzeslage ist hier nicht eindeutig, da auch verhindert werden soll, dass alles zu einem öffentlichen Forum wird", sagt Rechtsexperte Neil Richards zu Wired. Twitter sei nicht von der US-Regierung erfunden worden, Trump habe sein Konto schon vor seiner Präsidentschaft betrieben und außerdem mit @Potus einen offiziellen Account, argumentieren Kritiker der drohenden Klage. In einem ähnlich gelagerten Fall, der eine Facebook-Seite betraf, gab ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia allerdings den Klägern Recht. (red, 7.6.2017)

  • Immer mehr Nutzer werden vom Privatkonto des US-Präsidenten geblockt
    foto: screenshot/twitter

    Immer mehr Nutzer werden vom Privatkonto des US-Präsidenten geblockt

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