U-Ausschuss: Ex-Kabinettschef und Technikexperte kommen

7. Juni 2017, 11:48
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Vierter Befragungstag am Donnerstag

Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag seine Arbeit fort. Geladen sind Stefan Kammerhofer, damaliger Kabinettschef von Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ), und Brigadier Erwin Jeloschek, technischer Leiter der Eurofighter-Taskforce. Auskunft erwarten sich die Abgeordneten unter anderem über technische Details sowie die Vergleichsverhandlungen.

Für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz stehen in der morgigen Sitzung technische Fragen zur Aufrüstung von Tranche 1 auf 2 im Vordergrund. Damit soll sich klären, ob Eurofighter lieferfähig gewesen wäre und ob Österreich aus dem Vertrag zurücktreten hätte können. Er will von Jeloschek daher wissen, ob er Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gesagt habe, dass Eurofighter nicht liefern könne. Jeloschek soll außerdem seine Eindrücke aus den Verhandlungen schildern.

Der frühere Kabinettschef Kammerhofer könne dann ebenfalls über seine Einbindung in die Verhandlungen berichten. Rosenkranz will außerdem einer Information nachgehen, wonach eine EADS-Tochterfirma die Betriebskosten um 30 Prozent günstiger angeboten habe. Anstatt dieses Angebot vertraulich zu behandeln, sei die Info jedoch an EADS gegangen, stellte der FPÖ-Mandatar fest.

In Vergleich "gedrängt"

Die Grünen veröffentlichten am Mittwoch via Whatsapp wieder eine Videobotschaft von Peter Pilz. Darin erklärt er, dass es die ÖVP gewesen sei, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in den Vergleich "hineingedrängt" habe. Dann sei es für die SPÖ nur noch darum gegangen, wie man diesen "Umfaller" als Erfolg verkaufen könne. Gusenbauer ist für den 20. Juni in den Ausschuss geladen. "Ich hoffe, dann werden wir den Fall Darabos-Vergleich endgültig geklärt haben", so Pilz.

ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl verwies auf die Inhalte der Vorwoche und erklärte: "Jetzt wissen wir, wie die Verhandlungen abgelaufen sind, in diese Richtung geht es weiter." Die Ausführungen von Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas etwa seien "bemerkenswert" gewesen, ebenso wie das erst am Freitag an den Ausschuss gelieferte Dokument, das eine Preisreduktion bei gleicher Stückzahl vorgesehen habe. Zeigen soll sich auch, inwieweit Jeloschek in die Verhandlungsgespräche eingebunden war: "Es hieß, er war im Backoffice und brachte die militärische Expertise ein", so die Abgeordnete.

Nach den drei Sitzungen in der vergangenen Woche wird es der vierte Befragungstag im U-Ausschuss. In den ersten Befragungen bestätigte sich etwa, dass der Chef der Finanzprokuratur, Peschorn, auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Die Rechnungshofvertreterin wiederum bekräftigte ihre Kritik an der fehlenden Dokumentation zu eben diesen Verhandlungen. Dran war auch schon der ehemalige Verteidigungsminister Darabos – er wird eventuell ein weiteres Mal geladen. Darabos verteidigte dabei den von ihm abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter und wehrte sich gegen Korruptionsvorwürfe. Der von ihm beauftragte Gutachter Helmut Koziol erklärte, ein Ausstieg aus dem ursprünglichen Vertrag für den Jet-Ankauf wäre zwar möglich, aber mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Start um neun Uhr

Am Freitag dann stellte sich heraus, dass die von Darabos ausverhandelte Preisreduktion von den Mehrkosten für die Wartung der alten Flieger aufgebraucht wird, das erklärte ein Ministerialbeamter. Für Aufregung sorgte außerdem eine erst am Freitag übermittelte ältere Vergleichspunktation, die für die Republik günstiger hätte sein können. Dies bestritt jedoch Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas, sei diese doch durch eine in Paris erarbeitete Punktation ersetzt worden.

Kammerhofer ist für 9 Uhr geladen, Jeloschek für 13 Uhr. Beide haben laut Parlament ihr Kommen zugesagt. Ihre Befragung war ursprünglich für Freitag geplant, nachdem die Plenarwoche allerdings verkürzt wurde, wurde auch die U-Ausschusssitzung vorgezogen. (APA, 7. 6. 2017)

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