Rathgeber in Salzburger Swap-Prozess: "Es ist eine Sauerei"

7. Juni 2017, 12:58
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Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg zeigte sich am zweiten Prozesstag tatsachengeständig. Sie beteuerte aber, sie wollte Schaden vom Land fernhalten.

Salzburg – Am zweiten Prozesstag rund um die Übertragung von sechs Swaps von der Stadt an das Land Salzburg ist das Klima im Verhandlungssaal bereits feindselig. Zwischenrufe bei der Befragung und Anträge, Fragen des Gutachters nicht zuzulassen, begleiteten am Mittwoch die Einvernahme der ehemaligen Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber.

Rathgeber, der Untreue vorgeworfen wird, sagte zu Beginn ihrer fünfstündigen Einvernahme, sie lege ein Tatsachengeständnis ab. Gleichzeitig betonte sie, sie wollte Schaden für das Land abwenden. Die von der Stadt in den Raum gestellten Klagen von Banken hätten zu einem Reputationsverlust auch des Landes geführt, und dieser könne mit steigenden Zinsen einhergehen, erläuterte sie. "Hätte ich gewusst, dass die Klagen nur eine Drohgebärde der Stadt waren, hätte ich es nicht gemacht", betonte Rathgeber. "Ich bin missbraucht worden, weil mir etwas vorgegaukelt wurde."

"Ich habe geflucht"

Als der Finanzbeamte der Stadt Rathgeber die Art der Geschäfte zeigte, sei sie aus allen Wolken gefallen. "Fünf von sechs Verträgen waren CMS Spread Swaps. Er wusste, dass das Land solche Geschäfte nicht abschließt", sagte Rathgeber. Diese Swaps seien von der Praktikabilität nicht handhabbar gewesen. "Ich habe geflucht", sagte Rathgeber. Sie sei zu ihrem vorgesetzten Eduard Paulus gegangen und habe ihm gesagt, dass sie sich das ansehen und bewerten lassen müssten. "Die Produkte sind so komplex, dass ich sie selbst nicht bewerten kann. Das muss die Bank machen."

Die Weisung, die Geschäfte im September 2007 zu übernehmen, sei von ihrem Vorgesetzten gekommen. "Paulus sagte, er war bei Raus, und es gebe den Auftrag, die Papiere zu übernehmen. Er sagte, er unterschreibt das nicht. Wir sollen das machen." Richterin Anna-Sophia Geisselhofer sagte, Rathgebers Mitarbeiter sei den ersten Tag wieder aus dem Urlaub zurück gewesen. "Ja so ein Pech", betonte Rathgeber. "Es ist eine Sauerei, dass wir das unterschreiben mussten, und jetzt sitzen wir hier."

Auflösung und Gegengeschäfte

Was Paulus mit Raus besprochen habe, konnte Rathgeber nicht beantworten. Zur Frage der Einbindung des Bürgermeisters sagte sie: Der Finanzbeamte der Stadt habe ihr erzählt, Schaden sei wegen der negativen Bewertung der Derivate an die Decke gegangen. Von einer Schaden-Raus-Vereinbarung hatte Rathgeber keine Kenntnis.

Nach der Übernahme habe sie sofort die Banken beauftragt, Gegengeschäfte abzuschließen, dass die CMS Spread Swaps keine Verluste für das Land verursachen. Zwei Swaps wurden vom Land aufgelöst mit Kosten von 690.000 Euro. "Ich hatte die Hoffnung, dass die Stadt die Auflösungskosten, der ersten zwei Swaps übernimmt. Wenigstens einen Teil", sagte Rathgeber. Das blieb aber ein Wunsch. Als die ehemalige Budgetreferatsleiterin über die Verluste zu sprechen kam, war sie den Tränen nahe. "Jeder, der mich kennt weiß, dass ich um jeden Euro gekämpft habe."

Schöffin entlassen

Zu Beginn des Tages wurde eine Schöffin vom Prozess ausgeschlossen. Walter Müller, der Anwalt von Bürgermeister Heinz Schaden, beantragte den Ausschluss der Laienrichterin wegen Befangenheit. Sie sei am Dienstag nach dem Prozess auf den Salzburger Bürgermeister losgegangen. Die beiden Verteidiger der Stadtbeamten bestätigten den Zwischenfall. Die Frau sei auf Schaden zugestürmt und habe zu ihm gesagt, er solle sich in Acht nehmen, sie habe gute Ohren. Die vorsitzende Richterin Geisslhofer schloss die Schöffin aus. Ihre Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit sei in Zweifel zu ziehen.

Neben Rathgeber sitzen auch ihr ehemaliger Mitarbeiter, ihr vorgesetzter Eduard Paulus und zwei Beamte der Stadt auf der Anklagebank. Mit dem Salzburger Bürgermeister Schaden und dem ehemalige Landesrat Othmar Raus (SPÖ) sind auch erstmals Politiker angeklagt. Ob es eine Vereinbarung zwischen Raus und Schaden gegeben hat, wie es in der Anklage steht, wird die zentrale Frage der nächsten Tage. Außer Rathgeber bekennen sich alle übrigen sechs Angeklagten nicht schuldig. Am Donnerstag wird voraussichtlich Heinz Schaden befragt. (Stefanie Ruep, 7.6.2017)

  • Monika Rathgeber beim Eingang zum Ersatzquartier des Salzburger Landesgerichts. Am Mittwoch erläuterte sie dem Schöffensenat die Abläufe der Swap-Übertragung.
    foto: apa/ franz neumayr

    Monika Rathgeber beim Eingang zum Ersatzquartier des Salzburger Landesgerichts. Am Mittwoch erläuterte sie dem Schöffensenat die Abläufe der Swap-Übertragung.

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