Deutsche Regierung billigt Truppenabzug aus Incirlik

7. Juni 2017, 11:10
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Von der Leyen will "sofort heute" Weisungen zur Verlegung erteilen – Verlegung soll zwei bis drei Monate dauern

Berlin – Das deutsche Kabinett hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen zugestimmt. Die Regierung habe den Abzug aus Incirlik "zustimmend zur Kenntnis genommen", hieß es. Einen formalen Beschluss fällten die Minister dagegen nicht – möglicherweise, um keinen Präzedenzfall für die Zukunft zu schaffen. Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Ob und wie der Bundestag stattdessen in die Entscheidung eingebunden wird, ist bislang unklar.

Außenminister Sigmar Gabriel war am Montag in Ankara mit einem letzten Versuch gescheitert, eine generelle Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete bei den 280 Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu erlangen. Als Konsequenz kündigte er die Verlegung der Soldaten in ein anderes Land an.

"Sofort heute"

Die Verlegung nach Jordanien soll nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rasch beginnen. Von der Leyen kündigte am Mittwoch im Deutschlandfunk an, sie werde nach der Kabinettsbefassung "sofort heute" die entsprechenden Weisungen erteilen, um die Verlegung der deutschen Soldaten dann nach und nach einzuleiten. Dennoch werde sich diese Verlegung über zwei bis drei Monate hinziehen.

"Wir haben sehr viel Geduld mit der Türkei gehabt", erklärte die Ministerin. Wegen der Verweigerung des unbegrenzten Besuchsrechts für deutsche Abgeordnete bei den gegen die Terrormiliz IS eingesetzten Bundeswehr-Soldaten sei nun aber der Punkt erreicht, um zu entscheiden. Von der Entscheidung werde sie den türkischen Kollegen unterrichten. Im Kabinett will von der Leyen die Alternativen zu Incirlik erläutern, darunter auch "die beste" mit Jordanien. Zu Befürchtungen, am Standort dort werde es für die deutschen Soldaten unsicherer, sagte sie: "Schon der bisherige Einsatz in Incirlik war gefährlich." Dies bleibe er in Jordanien.

Zum Zeitplan kündigte sie an, die Bundeswehr werde noch jede Gelegenheit nutzen, von Incirlik aus Einsätze zu fliegen. Dann würden zuerst die Tankerkapazitäten mit etwa 20 Soldaten verlegt, was zwei bis drei Wochen dauere. Die Verlegung der Aufklärungs-Tornados mit etwa 250 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. Finanziell werde der Vorgang weniger aufwendig werden als von manchen befürchtet. Grund sei, dass der entscheidende Vertrag mit der Türkei über deutsche Investitionen in Incirlik noch nicht abgeschlossen wurde. Daher fielen zunächst nur Planungskosten in Höhe eines kleinen fünfstelligen Betrages an. Ursprünglich geplante Investitionen von 30 Millionen Euro seien dagegen noch nicht angelaufen. Nun werde eben in Jordanien investiert. (Reuters, 7.6.2017)

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