Leichtfried redet mit EU-Ministern wegen deutscher Pkw-Maut

7. Juni 2017, 11:52
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"Wir bereiten die Einleitung eines Verfahrens vor", sagt der Verkehrsminister

Wien/Luxemburg – Österreich zieht definitiv gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht. "Wir bereiten die Einleitung eines Verfahrens vor", sagte am Mittwoch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er will das Thema am Nachmittag bei einer Vorbesprechung mit europäischen Ministerkollegen in Luxemburg behandeln. Am Donnerstag tagt der EU-Verkehrsministerrat.

Unabhängig davon, ob sich eine Allianz von Gegnern der deutschen Pkw-Maut bildet oder nicht: "Wir werden auf jeden Fall klagen", betonte Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

Deutscher Minister zu Gast

Bei dem Treffen am Mittwochnachmittag wollen sich die Vertreter Luxemburgs, der Niederlande, Belgiens, Tschechiens und Österreichs im Kampf gegen die deutsche Maut abstimmen. Die Luxemburger Gastgeber haben aber auch den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu dem Gespräch eingeladen.

Bis das Wiener Bundeskanzleramt tatsächlich seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringt, ist ein dreimonatiges "Mediationsverfahren" bei der EU-Kommission abzuwarten. Nachdem für Leichtfried dabei wegen der bekannten Kommissions-Position keine Vermittlung gelingen wird, sieht er die Klage nach Ablauf dieser Frist praktisch als besiegelt. "Nach diesen drei Monaten sind wir klagslegitimiert." Jetzt werde der EU-Kommission mitgeteilt, dass Österreich den EuGH anrufen wird. Dies werde "in naher Zeit" erfolgen.

Gutachten vorgelegt

Österreich sieht mit der deutschen Pkw-Maut Autofahrer aus anderen EU-Ländern benachteiligt. Dass die EU-Kommission Mitte Mai ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt hat und in der Refundierung der Maut für die deutschen Autobesitzer keine Ungleichbehandlung von ausländischen Autobahnnutzern sieht, ist von Leichtfried schon damals als "Fehlentscheidung" kritisiert worden. Der österreichische Verkehrsminister argumentiert das Klags-Vorhaben unter anderem mit einem Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer, der eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sieht, die mit EU-Recht nicht vereinbar sei. (APA, 7.6.2017)

Hinweis:

Der Text wurde um neue Entwicklungen aktualisiert.

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