US-Botschafterin: Wollen Menschenrechtsrat nicht verlassen

6. Juni 2017, 18:23
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USA kritisieren Zusammensetzung des Gremiums

Genf/Washington – Die USA kritisieren die Arbeit und Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats. "Ein Mitglied des Rats zu sein, ist ein Privileg. Kein Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte einen Platz an diesem Tisch haben", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag in Genf. Haley verzichtete in ihrer mit Spannung erwarteten kurzen Erklärung auf die Ankündigung weiterer Konsequenzen.

Im März hatten die USA Spekulationen über einen bevorstehenden Austritt genährt. "Wir streben nicht an, den Menschenrechtsrat zu verlassen", präzisierte Haley in einer späteren Rede. Das Gremium müsse sich aber verbessern. Menschenrechtsverletzer dürften künftig keine Mitglieder mehr werden.

Kritik von Haley gab es an der Regierung Venezuelas. Das von den Sozialisten regierte und von Unruhen geplagte Land in Südamerika verstoße dauernd gegen die Grundrechte. Es müsse endlich sein Haus in Ordnung bringe oder aus dem Rat ausscheiden, forderte die Diplomatin.

Es sei nicht verständlich, dass das Gremium Venezuela bisher nicht verurteilt habe. Stattdessen habe der Menschenrechtsrat in seiner "voreingenommenen" Haltung jüngst Israel gleich fünfmal wegen dessen Politik in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert.

Die USA boykottierten den 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat unter Präsident George W. Bush wegen seiner Kritik an Israel. Der Kurs änderte sich erst unter Präsident Barack Obama. Das Gremium mit 47 turnusmäßig gewählten Mitgliedern soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Mitglieder sind aktuell Saudi-Arabien, Katar und Äthiopien sowie neben Deutschland auch die USA. (APA, 6.6.2017)

  • "Wir streben nicht an, den Menschenrechtsrat zu verlassen", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley.
    foto: apa/afp/fabrice coffrini

    "Wir streben nicht an, den Menschenrechtsrat zu verlassen", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley.

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