Russland-Einfluss auf US-Wahl: Bockige Bürokraten

Kommentar6. Juni 2017, 17:31
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Dass das Recht nicht nur Instrument zur Einschüchterung ist und außerdem auch für Trump selbst gilt, bringen ihm gerade seine Beamten bei

Vergessen wir für einen Moment den Schaden, den die fast täglichen Enthüllungen über die Russland-Kontakte von Donald Trumps Wahlkampfteam den USA jetzt schon verpasst haben. Vergessen wir die Demokraten, die ein natürliches Interesse daran haben, die Gegenseite scheitern zu sehen. Und die Republikaner, denn die sind, wenn es um diese Causa geht, ohnehin zum Vergessen.

Bleiben wir bei dem, was dabei bisher Trump selbst vorgeworfen wird: Am Donnerstag soll der von ihm entlassene FBI-Direktor James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Aufschluss darüber geben, ob Trump versucht hat, sich in die Ermittlungen in der Russland-Affäre einzumischen – was Justizbehinderung und damit strafbar wäre. Bleiben wir also bei den Mitteln des Rechts.

Denn es ist derzeit die von Beamten eingeforderte Gesetzestreue, die dem Präsidenten die Grenzen seiner Macht aufzeigt: angefangen bei Ex-Justizministerin Sally Yates, die sein Einwanderungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft hat; über die Gerichte, die Yates bisher alle recht gegeben haben; bis hin zu Rod Rosenstein, dem Vize-Justizminister, der allem Widerstand zum Trotz einen Sonderermittler für Aufklärung in der Affäre eingesetzt hat; und Comey, der Trump ein Loyalitätsbekenntnis verweigert hat.

Dass das Recht nicht nur Instrument zur Einschüchterung von Widersachern ist und außerdem auch für Trump selbst gilt, bringen ihm gerade seine Beamten bei. (Anna Giulia Fink, 6.6.2017)

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