Regierungsarbeit: So tun, als ob

Kommentar6. Juni 2017, 17:33
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Beide Koalitionsparteien tun so, als ob sie vor der Wahl noch so viel wie möglich umsetzen wollen. Das ist unehrlich

Es ist eine paradoxe Situation. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Erhöhung des Uni-Budgets und für die Einführung von Studienplatzfinanzierung, mit der auch Zugangsbeschränkungen einhergehen. Trotzdem wird nichts davon umgesetzt, und die Universitäten sind wieder einmal in einer Situation, die sie allzu gut kennen: Sie fragen sich, ob sie in den kommenden Jahren den laufenden Betrieb in der jetzigen Form aufrechterhalten werden können.

Der Grund dafür ist, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einander nichts schenken wollen. Bei jedem Gesetz, das noch vor den Neuwahlen beschlossen werden könnte, wird spekuliert, wem dieser Beschluss nützen und wem er schaden könnte. Deshalb verzögert die ÖVP ihre Zustimmung zur Bildungsreform, und darum lehnt die SPÖ die Studienplatzfinanzierung ab. Dass man sich in der Vergangenheit eigentlich schon auf beide Punkte geeinigt hat, wird da zur Nebensache.

Beide Parteien tun so, als ob sie vor der Wahl noch so viel wie möglich umsetzen wollten. Das ist unehrlich. Vielmehr stehen SPÖ und ÖVP schon mitten im Wahlkampf und gönnen einander noch viel weniger Erfolge als früher. Die politischen Inhalte selbst bleiben auf der Strecke. Die Konsequenz ist Planungsunsicherheit für die Universitäten, und es besteht die Gefahr, dass zwei Jahre Arbeit an einer Schulreform im Mistkübel landen. (Lisa Kogelnik, 6.6.2017)

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