Kanzler, Kandidaten und Sicherheitspolitik

Kommentar der anderen6. Juni 2017, 17:16
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Terrorismus, Russland oder Cyberangriffe – die sicherheitspolitische Lage wird immer prekärer, auch für Österreich. Die Frage ist, wie sehr die hiesigen Sicherheitspolitiker auf die neue Lage vorbereitet sind. Im Wahlkampf wird das eher kaum besprochen werden

Der 26. Oktober 2018: Kurz nachdem ein Zug der U-Bahn-Linie 3 die Station in der Herrengasse verlässt, explodiert ein Sprengsatz in einem der Waggons. Gleichzeitig eröffnet ein Schütze bewaffnet mit einer automatischen Waffe das Feuer auf dem Michaelerplatz. Die Täter: ehemalige IS-Kämpfer, vor drei Jahren aus Syrien zurückgekehrt. Es gibt dutzende Tote und Verletzte.

4. August, 2019: Durch einen gezielten Cyberangriff wird die Stromversorgung Wiens stillgelegt. Internet und Telefonnetzwerke brechen zusammen. Ampeln fallen aus. Die Computer in den Wiener Krankenhäusern stürzen ab. Das Resultat: Panik, Verkehrsunfälle, Tote, Verletzte und der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung.

28. Juni 2020: Russland sieht die Nato geschwächt und überfällt die baltischen Staaten in einem Blitzkrieg. Tausende von Toten in den ersten 60 Stunden. Der Bündnisfall tritt ein. Die Nato denkt über den Einsatz von Nuklearwaffen nach. Die EU erklärt sich solidarisch und beschließt den Einsatz von zehn Battlegroups. Das Resultat: 100.000 Flüchtlinge aus dem Osten, Tausende von Verletzten und Toten.

Keine Panikmache

Diese Szenarien dienen nicht der Panikmache. Sie sind durchaus im Bereich des Möglichen. Was wäre Österreichs Antwort auf diese Krisen? Dies hängt natürlich davon ab, wer die Wahlen im Herbst 2017 gewinnen kann. Aber wie würde sich das Krisenmanagement eines Bundeskanzlers Sebastian Kurz von dem eines Heinz-Christian Straches oder Christian Kerns unterscheiden?

Möglich, dass Strache am schlagkräftigsten dem Terror Paroli bietet; Kern am effektivsten dem Chaos einer Cyberattacke Herr wird; und Kurz am schnellsten eine diplomatische Lösung der russischen Invasion des Baltikums parat hat. Diese hypothetischen Vergleiche verdecken jedoch ein Defizit der gesamten politischen Klasse Österreichs: den Mangel an Erfahrung mit staatsbedrohenden, sicherheitspolitischen Krisen.

Leben und Tod

Mit wenigen Ausnahmen (Bruno Kreisky während der Opec-Geiselnahme 1975) hat kein österreichischer Kanzler je über Leben und Tod in einem sicherheitspolitischen Kontext entscheiden müssen. Kein Regierungschef war je genötigt, einen Kampfeinsatz des Bundesheeres zu befehlen (kurze Feuergefechte auf dem Balkan und Afrika zählen da nicht). Kein Regierungsoberhaupt hat sich je durchringen müssen, einem EU-Mitgliedsland militärische Hilfe zuzusichern.

Die Zweite Republik der vergangenen 40 Jahre zeichnete sich nicht nur durch die große Koalition aus, sondern durch die völlige Abwesenheit staatsbedrohender Krisen (der zehn Tage lange Krieg in Slowenien 1991 kam solch einer Situation vielleicht am nächsten). Die Flüchtlingskrise, obwohl es sicherheitspolitische Aspekte gab, qualifiziert sich nicht als solche. Sie zeigte vornehmlich den Mangel an strategischer Weitsicht der Politik, der von der Zivilgesellschaft geahndet werden musste, kann aber nicht mit einer schnell eskalierenden militärischen Krise verglichen werden.

Wahrscheinlichkeit steigt

Die Frage, wie die einzelnen Kanzlerkandidaten in einer sich schnell entfaltenden, komplexen Krise agieren würden, ist daher schwer zu beantworten. Das ist insofern problematischer als noch vor zehn Jahren, als dass die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen (inklusive der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) und militärischen Konflikten jeglicher Form in Europa in den nächsten Jahren steigen wird.

Diese neue Realität aber scheint in Österreich noch nicht angekommen sein.

Wer auch immer Kanzler wird, übernimmt als Hypothek Österreichs Rolle als Europas sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Der alte Witz, dass friedensschaffende und friedensunterstützende Auslandseinsätze des Bundesheeres Frieden voraussetzen, wird auch unter einem Bundeskanzler Strache vermutlich nicht ausgedient haben. Dass Politiker Schutzzonen in Syrien fordern, aber 2013 das Bundesheer von den Golanhöhen abgezogen wurde, wird auch unter Bundeskanzler Christian Kern möglicherweise kein Widerspruch sein.

Dass das österreichische Militär einen konventionellen Krieg gegen einen Invasor zwar jährlich übt, jedoch solch eine Kampagne ohne Vormacht in der Luft – die unter keinen Umständen durch den Eurofighter je garantiert werden kann – zum Scheitern verurteilt ist, wird voraussichtlich kein Wahlkampf Thema werden. (Die Anschaffung von Boden-Luft-Raketen, die konventionelle Operationen ermöglichen, ist im Kontext der Wahl wohl mit politischem Selbstmord gleichzusetzen.)

In der nächsten Regierungserklärung und im Programm wird jedoch mit Sicherheit unterstrichen werden, dass Österreich eine proaktive Außen- und Sicherheitspolitik betreiben wird. Und mit Glück wird man als neuer Kanzler aus der Welt der Verträge, Verhandlungen und Vorsitze, die im Großen und Ganzen diese proaktive Komponente darstellen (inklusive der Einsätze des Bundesheeres und der Polizei im Ausland), nicht herausgerissen werden. Verträge können jedoch gebrochen werden, Verhandlungen zu nichts führen und Vorsitze müssen nicht zwangsläufig in größerem Einfluss und aktiverem Handeln münden.

Was wenn die Realpolitik Österreich heimsucht? Was passiert im Falle einer militärischen Krise? Wie wird sich der zukünftige Kanzler verhalten? Die Spitzenkandidaten im kommenden Wahlkampf haben jetzt die Gelegenheit, eine ehrliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage Österreichs und Europas, die über einstudierte Floskeln und euphemistisch formulierte Strategiepapiere hinausgeht, zu beginnen.

Sicherheitspolitischer Plan

Von der Neutralität bis hin zu Österreichs Beitrag zu den EU-Battlegroups, Österreichs Beziehung zu Russland und dem möglichen Antiterroreinsatz österreichischer Einsatzkräfte gegen Extremisten in Nordafrika oder in Teilen des Nahen Ostens haben die Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz, Christian Kern, und Heinz-Christian Strache die Möglichkeit, der österreichischen Bevölkerung ihre sicherheitspolitischen Konzepte näherzubringen.

Politisches Kleingeld

Freilich: Mit Sicherheitspolitik ist keine Wahl zu gewinnen und mit Angstmacherei oder "Law and Order" politisches Kleingeld schnell verdient. Ob einer der Kandidaten jedoch mit der nötigen Krisenfestigkeit ausgestattet ist und sicherheitspolitisches Denken, das über den Parteienhorizont hinausgeht, an den Tag legen kann, muss für die Bürger Österreichs ein entscheidendes Kriterium bei der Nationalratswahl im Oktober sein. (Franz-Stefan Gady, 6.6.2017)

Franz-Stefan Gady ist Senior Fellow beim New Yorker Thinktank EastWest Institute sowie Associate Editor beim auf Asien spezialisierten außenpolitischen Magazin "The Diplomat".

  • Die Antiterroreinheit Cobra bei einer Übung. Wie ist die österreichische Öffentlichkeit auf  die Bedrohungslage eingestellt? Die Politiker jedenfalls sind es eher schlecht.
    apa/robert jaeger

    Die Antiterroreinheit Cobra bei einer Übung. Wie ist die österreichische Öffentlichkeit auf die Bedrohungslage eingestellt? Die Politiker jedenfalls sind es eher schlecht.

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