Trump hat erst elf Kandidaten für 190 Botschaften nominiert

6. Juni 2017, 17:11
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In Donald Trumps diplomatischem Corps gärt es. Auch im Außenministerium sind viele Posten offen

Washington/Wien – Enge Abstimmung war es nicht: Während US-Präsident Donald Trump nach den Londoner Terroranschlägen Bürgermeister Sadiq Khan als "armselig" bezeichnete, lobte sein Botschafter in Großbritannien dessen "starke Führungskraft". Als Trump im vergangenen Monat den FBI-Chef James Comey feuerte, twitterte seine Botschafterin in Katar, wie schwierig es sei, das Verhalten ihres Präsidenten im Ausland zu erklären. Und am Dienstag trat der US-Botschafter in Peking, David Rank, zurück, um gegen den Ausstieg aus dem Pariser Klimadeal zu protestieren.

Immerhin für Rank wird es bald Ersatz geben: Iowas ehemaliger Gouverneur Terry Branstad gehört zur kleinen Zahl jener Botschafter, die der US-Präsident bereits nominiert und die der US-Senat schon bestätigt hat. Er ist eine Ausnahme. Nur für elf von 190 amerikanischen Botschafterposten rund um die Welt gibt es mittlerweile nominierte oder bestätigte Kandidaten, 46 Posten sind überhaupt unbesetzt und werden – so wie etwa jener in Großbritannien, aber auch der in Österreich – von Geschäftsträgern geführt. Anders als bisherige Präsidenten berief Trump bei Amtsantritt alle von Vorgänger Barack Obama nominierten Botschafter von ihren Posten ab. Der Rest führt kommissarisch seine Arbeit fort.

Für einige Posten hat der US-Präsident zwar schon vor Monaten öffentlich seine Favoriten bekanntgegeben, sie aber bisher nicht durch den formellen Nominierungsprozess geschickt, an dessen Ende eine einfache Mehrheit im US-Senat stehen muss. Eine Hürde, die bei einer Mehrheit von 52 zu 48 Senatoren für Trumps Republikaner eigentlich nicht hoch sein sollte.

Präsident als Obstruktionist

Ob Trump selbst der Botschaftermangel ganz bewusst war, ist angesichts eines Tweets vom Montag unsicher. Nach seinem Streit mit Sadiq Khan beschuldigte er die Demokraten im Senat, seine Nominierungen zu blockieren: "Die Demokraten brauchen eine Ewigkeit, um meine Leute abzusegnen. Sie sind bloß OBSTRUKTIONISTEN! Will Zustimmung!", tippte er in die Tasten.

Dabei passt die Angelegenheit zu Trumps Vorgehen in den Ministerien. So sind etwa im Außenamt bisher nur zwei der politischen Posten besetzt – jener von Minister Rex Tillerson und der seines Stellvertreters John Sullivan. Der Rest wird von Karrierebeamten geführt.

Anfangs war das Vorgehen als Strategie gesehen worden – immerhin hatte Trumps weit rechts stehender Berater Stephen Bannon "die Zerstörung des administrativen Staates" als Ziel der Präsidentschaft ausgegeben. Doch nun scheint die Sache Trump auf den Kopf zu fallen; nicht nur wegen der wachsenden Widerspruchsfreudigkeit. Viele Beamte und Personal aus dem diplomatischen Dienst sind mit ihrem Job zunehmend unzufrieden – und melden sich als Quellen bei der Presse. (Manuel Escher, 6.6.2017)


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