Macron macht bei Arbeitsmarkt-Liberalisierung Tempo

6. Juni 2017, 16:42
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Unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts sollen noch vor dem Sommer kommen

Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron plant Regierungsunterlagen zufolge in den kommenden Wochen die ersten Schritte für seine geplante Wirtschaftsreform. Noch vor Ende des Sommers will er per Erlass unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts durchsetzen, ging am Dienstag aus einem Dokument hervor, das Gewerkschaftern bei einem Treffen mit Macron überreicht wurde.

Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsmarktreformen per Dekret umzusetzen. So will er Frankreichs anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in den Griff bekommen. Außerdem kommt er damit Investoren entgegen, die die geltenden Gesetze als zu starr und die Kosten für Entlassungen als zu hoch kritisieren.

Ministerpräsident Edouard Philippe, der ebenfalls bei dem Treffen dabei war, sagte, künftig solle Firmen mehr arbeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Er räumte ein, dass es nicht bei allen Reformen Einigkeit mit den Gewerkschaften geben werde. Fortschritt sei aber notwendig.

Vor Macrons Kabinett haben bereits mehrere französische Regierungen Arbeitsmarktreformen angestoßen und sind dabei auf erbitterten Widerstand der Arbeitnehmervertreter gestoßen. Macron könnte Umfragen zufolge aber bei der am Sonntag (11. Juni) beginnenden Wahl zur Nationalversammlung eine sehr große Mehrheit von Abgeordneten hinter sich bringen. Dies würde ihm die Durchsetzung seiner Pläne erleichtern. (APA/Reuters, 6.6.2017)

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