Bürgerrat zu Raumplanung in Vorarlberg gefordert

    6. Juni 2017, 16:43
    2 Postings

    Bürgerinnen und Bürger sollen über den Umgang mit Grund und Boden diskutieren und Empfehlungen zur Vorarlberger Raumplanung erarbeiten

    Bregenz – Die Debatte über Raumplanung und leistbares Wohnen in Vorarlberg ist um eine Facette reicher. Engagierte Bürgerinnen und Bürger fordern einen Bürgerrat zum Umgang mit Grund und Boden. Am Dienstag bekam Landeshauptmann Markus Wallner (VP) die Forderung, unterzeichnet von 1.200 Menschen, überreicht. Es ist das erste Mal, dass Bürgerinnen und Bürger die Beteiligung, die laut Landesverfassung von 1.000 Menschen eingefordert werden kann, verlangen.

    Landeshauptmann Wallner will spätestens im Herbst einen landesweiten Bürgerrat einberufen. Bürger und Bürgerinnen sollten auch bei komplexen Themen wie der Raumplanung miteinbezogen werden, sagt Kuno Sohm, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion. Die Bevölkerung sollte in die Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes eingebunden werden. Bürgerräte werden nach Zufallsprinzip zusammengesetzt und erarbeiten Empfehlungen für die Politik. Wallner bezeichnet sie als "hilfreich".

    Höchste Förderung bundesweit

    In Vorarlberg sind die Preise für Bauland und damit auch die Baukosten und Mietpreise explodiert. Die schwarz-grüne Landesregierung versucht mit einem Sonderwohnbauprogramm gegenzusteuern. Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2016 verwies der für Wirtschaft- und Raumplanung verantwortliche Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (VP) auf 608 geförderte Neubauwohnungen im Vorjahr, 42,7 Millionen Euro, fünf Millionen mehr als 2015, wurden in die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus investiert.

    Insgesamt gibt Vorarlberg elf Prozent seines Landesbudgets für die Wohnbauförderung aus. "Das macht kein anderes Bundesland", sagt Rüdisser. Pro Einwohner mache das jährlich 386 Euro aus. Die Gesamtausgaben für die Wohnbauförderung betrugen im Vorjahr knapp 148 Millionen Euro.

    Ein Indikator für überhöhte Mieten sind die Ausgaben für Wohnbeihilfen. 6,5 Prozent der Bevölkerung beziehen diese Leistung. Pro berechtigten Haushalt beträgt die Beihilfe 242 Euro pro Monat, doppelt so viel wie in Wien. Insgesamt wurden 2016 29,5 Millionen Euro an Wohnbeihilfen ausbezahlt. (Jutta Berger, 6.6.2017)

    Share if you care.