Koalitionsärger über Tagesordnung des Ministerrats

6. Juni 2017, 15:34
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Mahrer kritisiert nicht akkordierte Tagesordnung

Wien – Nach den Unstimmigkeiten in der Regierungssitzung der Vorwoche zeichnet sich auch für den dieswöchigen Ministerrat – diesmal am Mittwoch – Ärger zwischen SPÖ und ÖVP ab. Am Dienstag kritisierte Wirtschaftsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer eine nicht abgesprochene Tagesordnung. Bei der SPÖ zeigte man sich von der Verstimmung überrascht.

"Wir sind vor dem morgigen Ministerrat mit einer für uns völlig neuen und auch sehr unerfreulichen Ausgangssituation konfrontiert", kritisierte Mahrer in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Tagesordnung wurde nicht wie vereinbart und wie es den politischen Gepflogenheiten entspricht mit uns akkordiert."

Unter anderem fänden sich die Neugestaltung der Lehrpläne für Berufsschulen oder die Direktvergabe bei Öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen als neue, nicht akkordierte Punkte auf der Liste. Insgesamt stehen laut Mahrer mehr als 20 Punkte für die Regierungssitzung an, unter anderem die Dotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

SPÖ überrascht

"Wir appellieren an den Koalitionspartner, staatspolitische Verantwortung und nicht Taktik in den Vordergrund zu stellen", so Mahrer. Man wolle ein geordnetes und sachliches Abarbeiten des vereinbarten Arbeitsprogramms, und dazu gehöre eine rasche parlamentarische Behandlung des Sicherheitspakets. Die ÖVP will das Paket noch am Mittwoch mittels Initiativanträgen im Nationalrat einbringen und nur eine Ausschussbegutachtung, die SPÖ aber eine reguläre Begutachtung der aus ihrer Sicht äußerst sensiblen Materie.

Bei der SPÖ zeigte man sich überrascht. "Das wurde mit dem Vizekanzler geklärt", meinte eine Sprecherin von SPÖ-Koordinator Thomas Drozda zur Tagesordnung – was auf ÖVP-Seite umgehend dementiert wurde. Noch können sich die beiden Seiten aber einigen, für 17 Uhr ist die übliche Koordinierungssitzung für den Ministerrat angesetzt. (APA, 6.6.2017)

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