ÖVP ziert sich bei Zustimmung zu Schulreform

6. Juni 2017, 15:11
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Grüne warten auf Gesetzestext – Bildungsministerin will am Dienstag noch Beschluss

Eine Einigung gibt es eigentlich schon seit Donnerstag, trotzdem ist die Bildungsreform noch nicht beschlossen. Die ÖVP ziert sich. "Wir haben einige inhaltliche Änderungspunkte an das Bildungsministerium übermittelt", sagt ein Sprecher von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zum STANDARD. Welche das sind, wollte er nicht sagen.

Vorbereitet wird die Bildungsreform schon seit Jahren. Bereits im November 2015 präsentierten SPÖ und ÖVP eine Einigung. Jene Punkte, die eine Ausweitung der Schulautonomie betreffen, wurden im März in Gesetzesform gegossen. Beschlossen werden sollen unter anderem ein größerer Einfluss der Direktoren auf die Lehrerauswahl, die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl von 25 und "Schulcluster", zu denen sich einzelne Standorte zusammenschließen. Auch die Schulverwaltung soll mit der Einführung von "Bildungsdirektionen" reformiert werden.

Keine Verhandlungen mit FPÖ

Für den Beschluss dieser Reform braucht die Regierung allerdings die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Die FPÖ wird wohl nicht zustimmen, geplante Gespräche für Freitag seien abgesagt worden, sagte Bildungssprecher Wendelin Mölzer zum STANDARD. Auch heute, Dienstag, gebe es keine Verhandlungen, lediglich ein Telefonat mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Die Grünen stünden "auf Abruf" bereit, äußerte sich Bildungssprecher Harald Walser im Gespräch mit dem STANDARD. Die Einigung mit SPÖ und ÖVP stehe bereits: 15 Prozent der Schulen Österreichs sollen in Modellregionen die Gesamtschule – eine gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige – testen dürfen. Einen Gesetzesentwurf habe Walser trotzdem noch nicht erhalten. Er vermutet im Gespräch mit dem STANDARD, dass hier vor allem die Wiener ÖVP bremse. "Es ist wirklich verwunderlich, wenn eine Zwergenpartei den Ton angibt", sagt der Bildungssprecher. Der größte Querschießer sei Gernot Blümel, Chef der Wiener ÖVP und Vertrauter von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

Bildungsministerin Hammerschmid möchte die Gespräche zur Schulautonomie zwischen Regierung und Opposition jedenfalls noch am Dienstag beenden. "Ich glaube daran, dass wir heute noch zu einem Abschluss kommen", erklärte sie am Dienstagvormittag vor Journalisten. (koli, 6.6.2017)

  • Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will die Gespräche zur Reform noch am Dienstag abschließen.
    foto: apa/fohringer

    Bildungsministerin Sonja Hammerschmid will die Gespräche zur Reform noch am Dienstag abschließen.

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