Wien – Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt die Forderung nach Abschaffung des "Kammerzwangs", die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhoben hatte, entschieden ab. Strache wolle Konflikte erzeugen und den sozialen Frieden in Österreich zerstören, sagte Kaske am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Wir werden die richtige Antwort darauf geben mit der Kraft von über 3 Millionen Mitgliedern".

"Was Jörg Haider nicht geschafft hat, in Richtung Dritter Republik zu gehen, unsere Gesellschaftsordnung von Grund auf zu zerstören, das wird jetzt von anderen Akteuren versucht", meinte Kaske. Mit seinem neoliberalen Kurs agiere Strache gegen die Interessen seiner eigenen Wähler. Wenn gegen die Sozialpartner und gegen das Kammersystem gewettert werde, werde vergessen, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniere – auf Betriebsebene, auf Kollektivvertragsebene und auf der übergeordneten Sozialpartnerebene.

Durch die Sozialpartnerschaft ergebe sich laut einer Wifo-Studie auch eine bessere makroökonomische Performance des Landes, sie nutze also der Wirtschaft. "Wir haben sozialen Frieden und kaum Streiks, das wird alles so selbstverständlich hingenommen", meinte Kaske. Basis dafür seien die Kompromisse der Sozialpartner.

"Arbeiten gut und richtig"

Die Arbeiterkammer leiste für ihre Mitglieder viel, verwies Kaske auf zwei Millionen Beratungen jährlich. Sie arbeite in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Hilfe bei Insolvenz des Arbeitgebers und Konsumentenschutz – das sei eben einigen nicht recht. Da Strache nicht nur die AK-Pflichtmitgliedschaft, sondern alle Kammern im Auge habe, werde er sicher Gespräche mit anderen Kammer-Vertretern darüber führen, kündigte Kaske an.

Angesprochen auf mögliche Einsparungen bei der AK meinte er, bei der Budgeterstellung würden jährlich die Leistungen überprüft. "Wir arbeiten gut und richtig." Dies zeigten auch Umfragen, wo die Arbeiterkammer als eine der vertrauenswürdigsten Organisationen in ganz Österreich anerkannt werde. Der Arbeiterkammer-Beitrag mache bei einem Monatsverdienst von 2.200 Euro brutto nur 6,91 Euro pro Monat aus, bei einem Einkommen der Höchstbeitragsgrundlage und mehr seien es knapp unter 14,50 Euro.

Zur Ansage des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Steuern insbesondere für Arbeitnehmer massiv zu senken, verwies Kaske darauf, dass die ÖVP seit 30 Jahren in der Regierung sei und seit 15 Jahren den Finanzminister stelle. Es sei immer spannend, wenn neue Parteivorsitzende ihre Pläne vorstellen. Angesichts der von Kurz angekündigten Einsparungen von 12 bis 14 Milliarden Euro solle dieser sich einmal die bisher nicht gelungene Bundesstaats- und Verwaltungsreform anschauen und an wem die Reformpläne gescheitert seien, meinte Kaske. Man sollte fragen, was die ÖVP-Landesparteiobmänner von den Kurz-Plänen hielten. (APA, 6.6.2017)