Blaue Forderungen, grünes Hoffen: Opposition will sich freispielen

6. Juni 2017, 13:50
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Vor dem Plenum legen die Oppositionsparteien ihre Bedingungen fest – an ein freies Spiel der Kräfte glauben sie nicht

Wien – Die Freiheitlichen wollen's wissen: Sie wollen die Regierung auf die Probe stellen, wie ernst das freie Spiel der Kräfte gemeint ist, und bringen am Mittwoch im Plenum 59 Fristsetzungsanträge ein. Die Inhalte sind blau und altbekannt – von Verschärfungen bei der Sicherheitspolitik bis zu Anpassung des Islamgesetzes.

Walter Rosenkranz, stellvertretender Klubobmann der FPÖ, erklärt: "Das freie Spiel der Kräfte, das bunte Parlament, ist wieder bloß ein Gag." Damit die Regierungsparteien das Gegenteil beweisen können, haben die Freiheitlichen eben aus den 380 in den Ausschüssen liegenden Anträgen 59 ausgesucht, über die sie abstimmen lassen wollen. "Wenn es SPÖ und ÖVP ernst meinen, haben sie die Möglichkeit, dass diese Fristsetzungsanträge in den letzten Plenartagen im Juni beschlossen werden können."

Blaue Aufforderungen an Regierung

Den Ball, den die ÖVP laut Rosenkranz aufnehmen sollte, beinhaltet Verschärfungen bei kriminellen Asylwerbern oder ein strengeres Vorgehen gegen den "politischen Islam". Die SPÖ soll sich hingegen bei den Sanktionen gegen Russland bewegen und diese aufheben.

Für die Bildungsreform werde es vonseiten der FPÖ voraussichtlich keine Zustimmung geben, da sie ihr striktes Nein zu Modellregionen und gemeinsamer Schule nicht aufgeben wolle. Ihre Zustimmung zu dem Schulautonomie gebe es nur, wenn auch blaue Inhalte in der Reform enthalten seien.

Grüne irritiert über Parallelverhandlungen mit Freiheitlichen

Auch die Grünen haben eigene Vorstellungen bezüglich dessen, was bis zur nächsten Wahl noch umgesetzt werden soll. Für sie steht die Bildungsreform ganz weit oben auf der Agenda, außerdem fordern sie eine lebensnahe Sozialpolitik und den Beschluss des Ökostromgesetzes. In Bezug auf die Sozialpolitik möchte Klubchef Albert Steinhauser beim Mindestlohn ansetzen und fordert die SPÖ auf, hier mit den Grünen an einem Strang zu ziehen. Auch die FPÖ sei für die Durchsetzung eines Mindestlohns, zeigt sich der Klubchef überzeugt.

Bei der Bildungsreform zeigt sich Steinhauser optimistisch. "Wir sind am Ziel", fasste der grüne Abgeordnete die Verhandlungen mit der ÖVP zusammen. Dennoch irritierte ihn, dass Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Dienstag noch mit den Freiheitlichen verhandeln soll. Wie sich jedoch über eine STANDARD-Anfrage bei den Freiheitlichen herausgestellt hat, findet gar kein Treffen zwischen ÖVP und FPÖ statt. Steinhauser wartet trotzdem auf den Gesetzestext – geht es nach den Grünen, könnte die Bildungsreform am Mittwoch im Plenum eingebracht werden.

Für die Neos ist eine "Totalreform" der Gewerbeordnung entscheidend. Parteichef Matthias Strolz und Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn fordern zudem eine Übergangslösung in Bezug auf die Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern. Sie fürchten aber, dass die Sozialpartner bei den Verhandlungen weiterhin die stärkere Hand hätten. Weitere Forderungen der Neos sind die Senkung der reglementierten Gewerbe sowie ein Gewerbeschein pro Unternehmer. (mte, au, 6.6.2017)

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