Moskau verweigert vorübergehend Zahlungen an den Europarat

6. Juni 2017, 12:35
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Wegen Entzugs des Stimmrechts in der Versammlung nach der Krim-Annexion

Moskau – Russland hat im Nachklang des Entzugs ihres Stimmrechts im Europarat wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus Protest seine Beitragszahlungen für den Europarat vorübergehend gestoppt. Moskau werde weitere elf Millionen Euro nicht nach Straßburg überweisen, sagte der russische Parlamentsvorsitzende, Wjatscheslaw Wolodin, der Agentur Interfax zufolge am Dienstag. "Wir haben die Überweisungen eingefroren", sagte er in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow und die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, hatten die Pläne bereits angekündigt.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 das Stimmrecht in der Versammlung entzogen worden. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil. Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat, der keine EU-Institution ist.

Der Europarat habe seit längerem die Pläne zu der Kürzung in russischen Medien zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher des Europarates, Daniel Höltgen, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können allerdings nicht bestätigen, dass die russischen Behörden den Europarat informiert haben". Ende Juni läuft die Zahlungsfrist für die Mitgliedsstaaten ab. (APA, 6.6.2017)

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