Franz Schellhorn skeptisch zu Kurz' Entlastungsversprechen

6. Juni 2017, 11:45
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Entlastung um 12 bis 14 Milliarden Euro wäre wünschenswert, aber Gegenfinanzierung würde Jahre dauern

Wien – ÖVP-Chef will – wie berichtet – die Steuern jährlich um 12 bis 14 Milliarden Euro senken, um die Quote auf mindestens 40 Prozent zu senken. Franz Schellhorn, Leiter des industriefinanzieren Thinktanks "Agenda Austria" steht dieser Ansage skeptisch gegenüber: Die Gegenfinanzierung würde "Jahre" dauern und mehr Maßnahmen erfordern als von Kurz angeführt.

Freilich wäre aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria wünschenswert, eine so große Steuerreform umzusetzen. Aber alle Länder, die ihre Steuerquote in vergleichbarem Ausmaß gesenkt haben, schafften dies nur mit Bremsung des Ausgabenwachstums, meinte Schellhorn im Ö1-"Morgenjournal".

Kurz hat zur Frage der Gegenfinanzierung nur gesagt, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt, das Fördersystem überarbeitet sowie Steuerbetrug und Missbrauch öffentlicher Subventionen stärker bekämpft werden müsse.

Größer als die "größte Entlastung"

Er möchte die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 auf mindestens 40 Prozent senken – und zwar mit einer jährlichen Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro, von denen er den "Löwenanteil" den Arbeitnehmern verheißt.

Dieses Volumen würde bei weitem das der Steuerreform 2016 übersteigen: Diese Tarifreform wurde mit 5,2 Milliarden Euro beziffert – und von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die sie 2015 ausverhandelten, als die "größte Entlastung der Zweiten Republik" gefeiert.

Es zeige sich aber, stellte Agenda Austria in einer Studie über die Effekte fest, dass die Entlastungen nicht ganz so hoch ausfallen dürften: Laut Berechnungen des Wifo hätten sie – netto, also abzüglich aller neu eingeführten Steuern – 2016 rund 1,4 Milliarden Euro betragen, für heuer werde mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. (APA, 6.6.2017)

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