Brüsseler Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament

6. Juni 2017, 10:46
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Parlamentspräsident kann Liveübertragung unterbrechen – Kritiker halten das für einen Eingriff in die Pressefreiheit

Straßburg/Brüssel – Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments befürchten Brüsseler Journalisten Zensur. Seit Anfang des Jahres kann der Parlamentspräsident die Liveübertragung einer Plenardebatte unterbrechen, wenn sich Abgeordnete verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich äußern.

"Ich halte das für einen Eingriff in die Pressefreiheit", sagte Tom Weingärtner von der Internationalen Pressevereinigung API. Der Livestream sei ein "wichtiges Arbeitsmittel" für Journalisten. "Wenn wir nicht wissen, ob das wirklich verlässlich ist, ob die Archive vollständig sind, dann ist das ein Problem." Nach der Neuregelung kann der Parlamentspräsident auch veranlassen, dass Videoaufnahmen von einer Debatte gelöscht werden.

Die Entscheidung, ob über extremistische Äußerungen berichtet werde, solle Journalisten überlassen bleiben und nicht in die Hände des Parlamentspräsidenten gelegt werden, sagte Weingärtner. Bisher ist von der neuen Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht worden. (APA 6.6.2017)

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