Straches Bedingungen

Einserkastl5. Juni 2017, 19:10
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Die Schnittmenge der FPÖ mit der Kurz-ÖVP ist beträchtlich größer als mit der SPÖ

Die Sache Rot-Blau sollte hiermit geklärt sein: H.-C. Strache hat im Journal am Samstag seine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt, und da ist einiges dabei, wo die SPÖ sicher nicht mitkann. Wenn sie bei Sinnen ist.

Der FPÖ-Chef stellt als Koalitionsbedingungen bei der Schulpolitik die Einrichtung von reinen Ausländerklassen und hält nichts von verpflichtenden Kindergartenjahren, wie sie die SPÖ zwecks Erlernung der deutschen Sprache für wichtig hält. Also gleichzeitig die offizielle Einführung von Ghetto-Klassen und die Abschaffung einer der wenigen vernünftigen und erfolgversprechenden Integrationsmaßnahmen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Maschinensteuer? Alles Programmpunkte der SPÖ. Nichts für Strache.

Da ist die Schnittmenge mit der Kurz-ÖVP beträchtlich größer. Und: Das Geld werde man schon durch Zusammenlegung der Sozialversicherungen hereinbringen, sagt Strache. Eine Säule der Sozialpartnerschaft und der politischen Struktur der Zweiten Republik überhaupt, nämlich die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern, soll fallen. Das träfe zwar auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer, aber die Arbeiterkammer, wichtiger Expertenfundus der SPÖ, würde blitzartig in sich zusammenfallen.

Wenn die SPÖ die FPÖ der ÖVP für eine Koalition abspenstig machen will, wird sie Zugeständnisse machen müssen. Bitte wo? (Hans Rauscher, 5.6.2017)

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