Trump fordert von eigenem Ministerium "viel härteres" Einreiseverbot

5. Juni 2017, 18:21
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US-Präsident auf Twitter: "Das Justizministerium hätte beim ursprünglichen Einreisebann bleiben sollen, nicht der verwässerten, politisch korrekten Version, die sie dem Supreme Court vorgelegt haben"

Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in London erneut für ein verschärftes Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Staaten stark gemacht und eine schnelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gefordert. "Das Justizministerium hätte beim ursprünglichen Einreisebann bleiben sollen, nicht der verwässerten, politisch korrekten Version, die sie dem Supreme Court vorgelegt haben", kritisierte Trump am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter sein eigenes Ministerium. Zugleich forderte er es auf, sich für eine beschleunigte Anhörung und eine "viel härtere Version" einzusetzen.

Trumps juristische Berater hatten die Obersten Richter vergangene Woche aufgefordert, die im März vorgelegte überarbeitete Version des Erlasses trotz mehrerer Gerichtsblockaden sofort einzusetzen. Auch eine von Trump abgeschwächte Version des Einreiseverbots war von einem Bundesrichter gestoppt worden. Trumps Pläne waren im In- und Ausland auf massive Kritik gestoßen.

Am Samstagabend hatte das dritte Mal in weniger als drei Monaten ein Anschlag Großbritannien erschüttert. Sieben Menschen wurden getötet und etwa 50 verletzt, als drei Angreifer mit einem Transporter in eine Menschenmenge rasten und im Anschluss wahllos Passanten mit Messern attackierten. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat reklamierte das Attentat für sich. (Reuters, 5.6.2017)

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