Steuersenkung: Kurz' wertloses Versprechen

Kommentar5. Juni 2017, 18:59
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Soll seine Ansage mehr sein als billiger Populismus, dann muss der ÖVP-Chef vor den Wahlen verraten, wer wirklich die Zeche für die finanziellen Verheißungen zu zahlen hat

Die ÖVP stellt seit 15 Jahren den Finanzminister, sitzt seit 30 Jahren in der Regierung – und glaubt dennoch, dass die ewig gleiche Ansage zieht. Wie all seine Vorgänger will auch Sebastian Kurz die Steuerquote auf weniger als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Das Versprechen klingt in Wählerohren verlockend, weil nach mehr Geld im Börsel, ist aber erst einmal wertlos. Denn die Frage, wo der Staat denn die aufs Jahr gerechneten zwölf bis 14 Milliarden einsparen soll, hat der Kanzler in spe bis dato alles andere als konkret beantwortet.

Der Bürokratieabbau, von dem Kurz spricht, hat sich schon x-mal als Papiertiger entpuppt. Kleinere Verwaltungsreformen waren und sind möglich, doch der milliardenschwere Wurf ist politisch schlicht nicht machbar: Die ultimative Föderalismusreform wird auch Mr. Durchgriffsrecht nicht gegen die Länder durchbringen.

Sozialkürzungen deutet Kurz ebenfalls an, vornehmlich für Zuwanderer. Auch hier lohnt ein Blick auf die Dimensionen: Ja, die Kosten der viel kritisierten Mindestsicherung etwa sind wegen des Flüchtlingsandrangs gestiegen, gemessen an den gesamten Sozialausgaben aber immer noch eine Restgröße. Will Kurz hier Milliarden herausholen, muss er schon ans Eingemachte gehen. Eine Pensionsreform wird der ÖVP-Chef dann aber nicht mehr bequem auf Ausländer beschränken können.

Soll seine Ankündigung mehr sein als billiger Populismus, dann muss Kurz vor den Wahlen verraten, wer wirklich die Zeche für die finanziellen Verheißungen zu zahlen hat – und wie der Staat nach der von ihm verordneten Abmagerungskur die Herausforderungen der Zukunft noch vernünftig bewältigen soll. Denn von der Altenpflege über die Schulen und Unis bis zur Integration gilt: In viele Leistungen sollte die öffentliche Hand in den nächsten Jahren mehr Geld stecken – nicht weniger. (Gerald John, 5.6.2017)

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