Zusammenarbeit Grüne/ÖVP: Sobotka wäre No-Go für Felipe

5. Juni 2017, 16:06
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Designierte Grünen-Bundessprecherin: "Gibt aber Teile der ÖVP, mit denen ich gut kann" – "Auch mit anderen Parteien gibt es Schnittmengen – bis auf die FPÖ"

Innsbruck/Wien – Für die designierte Grünen-Bundessprecherin und Tiroler LHStv. Ingrid Felipe wäre ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein No-Go, was eine eine etwaige Zusammenarbeit mit der Volkspartei nach der Nationalratswahl am 15. Oktober betrifft. "Mit ihm kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Felipe im APA-Interview: "Es gibt aber Teile der ÖVP, mit denen ich gut kann".

Schnittmengen mit Parteien

Zunächst müsse aber einmal abgewartet werden, welchem Flügel sich der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, zuwenden wird. "Aber auch mit anderen Parteien gibt es Schnittmengen – bis auf die FPÖ", betonte Felipe. Es werde generell darum gehen, mit den "progressiven Kräften bzw. den Reformkräften der anderen Parteien zum Wohle Österreichs zusammenzuarbeiten", so die designierte Bundessprecherin: "Und darum, dass wir keine Rechtspopulisten in der Regierung haben – und ich sage bewusst Rechtspopulisten und meine damit nicht nur die FPÖ." Dafür werde es die Grünen in der Regierung brauchen, zeigte sie sich überzeugt.

Die Grünen seien die Einzigen, die für "Offenheit, Internationalität und Solidarität" stünden. "Mit (der designierten Spitzenkandidatin, Anm.) Ulrike Lunacek als Europäerin und Frau haben wir jemanden, der seit Jahrzehnten für Gleichstellung und Gleichberechtigung eingetreten ist", betonte die 38-Jährige. Und für etliche Herausforderung wie etwa jene des Klimawandels brauche es Internationalität und Vernetzung, so Felipe: "Denn alleine können wir das nicht lösen."

Obwohl die Themen Umweltschutz und Ökologie von vielen anderen Parteien mittlerweile übernommen wurden und die Zivilgesellschaft in diesem Bereich vieles geleistet habe, brauche es die Grünen, um diese Errungenschaften zu verteidigen. Denn ständig fänden Angriffe auf das eigentlich bereits Selbstverständliche statt, meinte Felipe und verwies auf US-Präsident Donald Trump und den angekündigten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie auf die Diskussion über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Sachen dritte Flughafenpiste.

Gegen Kopftuchverbot

Auch werde es um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen, sagte Felipe: "Wie können alle Menschen in Österreich – im Sinne von existenzgesichert – gut leben?" In der Kopftuchfrage plädiert sie für Zwangs- und Verbotsfreiheit: "Es darf nicht sein, dass Frauen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber ein Kopftuchverbot ist keine Antwort auf diesen Zwang", so die Argumentation. Schließlich gebe es genug Frauen, die es aus Überzeugung tragen würden, so Felipe: "Frauen sollen selbstbestimmt entscheiden dürfen."

Dass die Grünen in Integrationsfragen zu dogmatisch seien, wies die designierte Bundessprecherin zurück. Vielmehr würden die Grünen in jenen Ländern, in denen sie in Regierungsverantwortung sind, beweisen, wie "pragmatisch" sie mit diesem Thema umgehen. "Wir müssen die Rahmenbedingungen definieren, wie wir gut miteinander leben können und jeder an der Gesellschaft teilhaben kann". Die Kritik des ehemaligen grünen Bundesrats Efgani Dönmez, dass die Ökopartei zu einer Sekte mutiert sei, könne sie nicht nachvollziehen. Dass er angekündigt hat, die Grünen zu verlassen, sei für Felipe nicht überraschend gekommen. Schließlich habe es viele Ereignisse gegeben, die gezeigt hätten, dass er nicht mit grünen Werten leben könne. (APA, 5.6.2017)

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