Nationalrat beschließt Studienförderung und sonst wenig

5. Juni 2017, 08:40
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Nur eine Sitzung – Schulreform könnte auf den Weg gebracht werden

Wien – Die Neuwahl verleiht dem Nationalrat nicht unbedingt Flügel. Die kommende Plenarwoche wurde auf einen Tag verkürzt und sogar die Redezeit an diesem reduziert. Einzig größerer Beschluss ist die Ausweitung der Studienförderung. Immerhin könnten in der so genannten Zuweisungssitzung wichtige Projekte wie die Schulreform auf den Weg gebracht werden.

Freilich ist man noch nicht so weit, dass man sich mit einer der großen Oppositionsparteien geeinigt hat. Nötig wäre das spätestens beim Beschluss im Plenum, ist doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt. Im Wesentlichen sollten alle Materien, die noch vor dem Sommer verabschiedet werden sollen, bis zum Mittwoch fertig sein, damit sie in einer der anschließenden Zuweisungssitzungen den zuständigen Ausschüssen weitergeleitet werden und dann Ende Juni vom Nationalrat beschlossen werden können.

Keine Sorgen mehr müssen sich indes die Studenten machen. Die lange ersehnte Ausweitung der Studienförderung kommt. Dabei sind höhere Auszahlungsbeträge, eine Ausweitung des Bezieherkreises sowie neue Zuschläge für ältere Studenten vorgesehen. Die durchschnittliche Studienbeihilfe soll ab Herbst um rund 18 Prozent steigen, der Gesamtbetrag von rund 200 Millionen um etwa 60 Millionen anwachsen. Die Zahl der Beihilfenbezieher würde sich demnach von etwa 40.000 auf etwa 50.000 erhöhen.

Emotionale Debatten erwartet

Ansonsten gibt es keinerlei Beschlüsse größerer Tragweite. Emotionale Debatten wie in Vorwahlzeiten üblich können sich trotzdem ergeben. So bringt die SPÖ in der "Aktuellen Stunde" das Thema Arbeit auf die Agenda. Stark davon auszugehen ist, dass die Sozialdemokraten da die ÖVP ins Visier nehmen werden, werfen sie der Volkspartei doch vor, die Notstandshilfe nach deutschem Vorbild stark reduzieren zu wollen.

Ebenfalls Anlass für Streitereien könnten die Rechnungshof-Berichte zum Abschluss der Sitzung bieten. Dort wird unter anderem über einen überaus kritischen Report zum umstrittenen Schubhaftzentrum Vordernberg debattiert. Schließlich gibt es noch die Option einer "Dringlichen Anfrage", die zunächst von den Freiheitlichen ergriffen werden könnte.

Nach der Mittwoch-Sitzung werden die Abgeordneten noch drei Mal vor dem Sommer zusammentreffen. Bei den Sitzungen Ende Juni sollen noch einmal größere Beschlüsse fallen wie die Aktion 20.000 zur geförderten Beschäftigung Langzeitarbeitsloser, die Erhöhung der Forschungsprämie und, sollte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden, die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Sitzung am 13. Juli wiederum ist dann vor allem dazu da, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden und damit den Weg für die Neuwahl Mitte Oktober frei zu machen. (APA, 5.6.2017)

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