Maltesische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

4. Juni 2017, 21:32
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55 Prozent für Joseph Muscat – Herausforderer Busuttil von der konservativen Nationalist Party räumte seine Niederlage ein

Valletta – Maltas Regierungschef Joseph Muscat ist trotz eines Korruptionsskandals klarer Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl und geht gestärkt in seine zweite Amtszeit. Seine Priorität sei es, das Land nach einem bitteren Wahlkampf wieder zu einen, sagte der 43-Jährige am Montag.

Seine sozialdemokratische Labour-Partei konnte sich mit mehr als 55 Prozent der Stimmen über einen historischen Wahlerfolg freuen. Noch nie hatte eine regierende Partei in dem kleinsten EU-Land ein so gutes Wahlergebnis erreicht.

Die konservative Nationalistische Partei von Muscats Herausforderer Simon Busuttil kam auf knapp 44 Prozent, der Rest entfiel auf Kleinparteien. Malta hat rund 430.000 Einwohner und hält noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft.

"Die Menschen haben ihr Vertrauen in unsere Bewegung bestätigt, obwohl sie Ziel einer der negativsten Kampagnen in der Geschichte unseres Landes geworden ist", hatte Muscat am Sonntag erklärt.

Anschuldigungen wegen Offshore-Firmen

Den Wahlkampf hatte eine Korruptionsaffäre überschattet, die im Zusammenhang mit dem "Panama Papers"-Skandal stand. Dabei wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Firmen in Panama zu haben. Auch seine Frau musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Muscat wies die Vorwürfe zurück. Er hatte die Wahlen wegen der Anschuldigungen ausgerufen – rund ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode.

Die Labour-Regierung konnte im Wahlkampf auf die gute wirtschaftliche Lage des Inselstaates im Mittelmeer verweisen. Malta hat innerhalb der EU eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten und ein hohes Wirtschaftswachstum. Muscat ist seit 2013 im Amt und kann nun weitere fünf Jahre regieren. Am Montag wurde er vereidigt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Muscat. Das Ergebnis sei eine "bemerkenswerte Anerkennung" seiner Führungskraft, schrieb er auf Twitter.

International steht Malta seit längerem wegen seines Steuersystems in der Kritik, das Unternehmen ermöglicht, einen Mini-Steuersatz zu zahlen. (APA, dpa, 5.6.2017)

  • Darf weiter regieren: Joseph Muscat.
    foto: reuters/darrin zammit lupi

    Darf weiter regieren: Joseph Muscat.

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