Deutscher Außenminister fordert Verhandlungen mit den Taliban

4. Juni 2017, 08:40
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Bericht: Mehrheit der Deutschen befürwortet Abschiebestopp

Berlin/Kabul – Nach den schweren Anschlägen in Afghanistan hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Friedensverhandlungen mit den Taliban gefordert. "Frieden schließt man nicht mit Freunden, sondern mit Feinden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für einen Friedensschluss in Afghanistan müsse auch mit den Taliban verhandelt werden. Nirgendwo auf der Welt könne man eine Lage rein militärisch befrieden.

Gabriel dringt zugleich darauf, das deutsche Engagement in Afghanistan nicht zu reduzieren. "Die Afghanen sagen uns: Bitte zieht nicht ab, weil die Lage dann schlechter wird", sagte er der Zeitung. "Das zeigt, wie wichtig unser Engagement ist. Im Übrigen nicht nur militärisch, sondern auch politisch und in der Entwicklungsarbeit."

Sicherheitslage bis Juli neu bewertet

An dem vor wenigen Tagen eingeführten Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan will der Außenminister vorerst festhalten. "Wir bewerten die Sicherheitslage bis Ende Juli neu. So lange werden nur Straftäter und Gefährder abgeschoben, aber keiner, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen", sagte Gabriel.

Auch eine Mehrheit der Deutschen befürwortet der "Bild am Sonntag" zufolge den Abschiebestopp von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. 53 Prozent finden das aufgrund der dortigen Sicherheitslage richtig. 39 Prozent lehnen den Stopp von Rückführungen ab, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Zeitung hervorgeht.

Sachsens Innenminister: Abschiebungen beibehalten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Er befürworte zwar die momentane Aussetzung, sagte er der "Welt am Sonntag". Grundsätzlich halte er Rückführungen nach Afghanistan aber für vertretbar, "und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können", sagte er der Zeitung.

Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es einzugestehen, dass Abschiebungen notwendig seien, "um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte der IMK-Vorsitzende. "Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind", sagte Ulbig.

Bei einem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul waren am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Bundesregierung entschied am Donnerstag, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter und Gefährder gilt dies aber nicht. (APA, 4.6.2017)

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