ÖVP drängt SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetz

3. Juni 2017, 12:27
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Brandstetter und Sobotka haben die entsprechenden Initiativanträge vorbereitet

Wien – Die ÖVP drängt den Noch-Koalitionspartner SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes. Sollte nächsten Mittwoch im Ministerrat kein Beschluss möglich sein, habe die ÖVP entsprechende Initiativanträge fürs Parlament vorbereitet, die am selben Tag im Nationalratsplenum eingebracht werden könnten.

Das teilten Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka am Samstag in schriftlichen Statements der APA mit. Ziel sei es, die Initiativanträge gemeinsam mit der SPÖ einzubringen, ein Alleingang ohne den Regierungspartner sei allerdings kein Thema, hieß es auf APA-Nachfrage vom Pressesprecher des Justizministers.

Noch vor Ende der Legislaturperiode

Die vorbereiteten Initiativanträge sollen sicherstellen, dass das Sicherheitspaket noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Würden sie nicht in der Sitzung am Mittwoch eingebracht und den Ausschüssen zugewiesen, könne man eine Realisierung nicht mehr ernsthaft gewährleisten, drückt die ÖVP aufs Tempo.

"Das enge Zeitfenster gibt vor, dass wir beim Sicherheitspaket so rasch wie möglich in die Umsetzung kommen. Andernfalls hat das Sicherheitspaket keine Chance mehr", erklärte Brandstetter. "Jeder kennt die Terrorbedrohung in Europa und weiß, dass auch wir jederzeit Ziel eines Anschlags werden könnten", sagte Sobotka. "Ich halte nichts davon hierzulande erst abzuwarten bis etwas passiert."

Reform der Strafprozessordnung

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um eine Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie beim Sicherheitspolizeigesetz um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.

Die Anträge stünden im Einklang mit dem Regierungsprogramm und würden auch die von SPÖ vorgebrachten Anmerkungen berücksichtigen. Aus Sicht der ÖVP gibt es daher keinen nachvollziehbaren Grund, die Vorhaben nicht rasch und gemeinsam umzusetzen. Beim von den ÖVP-Ministern vorgeschlagenen Fahrplan ginge sich über den Sommer auch eine Begutachtungsphase aus.

Auch beim Fremdenrechtspaket, das bereits von der Regierung beschlossen wurde und im Parlament liegt, forderte Innenminister Sobotka am Samstag eine rasche Umsetzung und ein Inkrafttreten mit 1. Oktober. Dazu müsste das Fremdenpaket am 13. Juni im Ausschuss und Ende Juni im Plenum beschlossen werden. (APA, 3.6.2017)

  • Ein Polizist überwacht nach einem Banküberfall in Tirol das Gelände.
    foto: apa/zoom tirol

    Ein Polizist überwacht nach einem Banküberfall in Tirol das Gelände.

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