Kurz will Steuern senken und Sozialleistungen für Zuwanderer limitieren

3. Juni 2017, 16:11
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Abgabenquote soll auf mindestens 40 Prozent sinken. "Fehlgeleitete Sozialleistungen" würden das Budget belasten, sagt der ÖVP-Obmann

Wien – Der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, geht mit der Ansage niedrigerer Steuern in den Wahlkampf. "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.

Wie es auf APA-Nachfrage hieß, soll die Steuerentlastung 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich betragen. Der Löwenanteil der Entlastung soll demnach den Arbeitnehmern zugutekommen. "Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen", so die Begründung aus Kurz' Büro.

"Österreich nimmt genug Steuern ein. Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", erklärte Kurz gegenüber Bloomberg. Aus dem Außenministerium hieß es zur APA, jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger.

Zuwanderungspolitik überdenken

Kurz kündigte in dem Bloomberg-Interview auch an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, sollte limitiert werden. Kurz sagte, Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.

Kurz sagte auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Die Staatsverschuldung, die heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. "Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen", wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.

SPÖ fühlt sich an Schüssel erinnert

Die Ansage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf 40 Prozent senken zu wollen, hat beim Noch-Koalitionspartner SPÖ und auch bei den Grünen skeptische Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fühlte sich an die Ära von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel erinnert, die Grünen sahen Kurz als Grasser-Klon. Die Neos wiederum verwiesen auf ihr eigenes Steuerkonzept.

"Kurz wandelt mit seinen Plänen auf Schüssels Spuren, der 2006 Steuersenkungen fast wortgleich gefordert hat, ohne das jemals in die Tat umzusetzen. Und der alte Schüssel-Kurs, denn die angeblich neue Kurz-ÖVP jetzt kopiert, hat Österreich bekanntlich gar nicht gut getan", erklärte Niedermühlbichler. Es sei zwar zu begrüßen, dass Kurz endlich etwas sagt, "was mit viel gutem Willen als inhaltliche Äußerung gesehen werden kann". Doch das kann, so der rote Parteimanager, "freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kurz-Aussagen noch immer schwammig und inhaltsleer sind".

Grüne fürchten Einsparungen

"Mit seiner Ankündigung entpuppt sich Kurz als Klon des früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser", stellte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann fest. Zwölf Milliarden Euro seien nicht ohne erhebliche Einsparungen aufzubringen. Es sei anzunehmen, dass die ÖVP damit wohl wieder nur die Besserverdienenden profitieren lassen will.

Die wirtschaftsliberale Oppositionspartei Neos verwies auf ihr vor über zwei Jahren vorgelegtes Steuerreformkonzept. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent fordern die Neos schon lange, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Profitieren müssten davon vor allem auch die Unternehmer, unter anderem über eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Kritik auch von der FPÖ

Auch die FPÖ lässt kein gutes Haar an der Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Abgabenquote von 43 auf 40 Prozent zu senken. Kurz habe einmal mehr gezeigt, "dass es ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen im Land geht, sondern dass einzig billige Effekthascherei im Mittelpunkt steht", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht im Wirtschaftsmagazin "trend" steht im Entwurf zum neuen FPÖ-Wirtschaftsprogramm ebenfalls eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ soll Mitte Juni beschlossen werden und danach der Öffentlichkeit präsentiert werden. (APA, 3.6.2017)

  • ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: Die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Milliarden Euro betragen.
    foto: apa/fohriger

    ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: Die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Milliarden Euro betragen.

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