UN-Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus

3. Juni 2017, 08:37
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Raketenprogramm und Entwicklung von Atomwaffen scharf verurteilt

New York/Pjöngjang – Nach den USA hat auch der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Das Gremium stimmte am Freitag einstimmig für eine Resolution, die Strafmaßnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen des Landes, die Staatsbank Koryo sowie die Streitkräfte für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee vorsieht. Deren Vermögen müssen weltweit eingefroren werden.

Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden. Es ist die siebente UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Für die von den USA eingebrachte Entschließung stimmte auch China und damit der wichtigste Verbündete von Machthaber Kim Jong-un. Auf schärfere Sanktionen wie etwa ein Ölembargo oder Handelseinschränkungen, wie sie von den USA ins Gespräch gebracht worden waren, verzichtet die Resolution allerdings.

"Anhaltende Provokationen"

In der zweiseitigen Resolution verurteilte der Sicherheitsrat das Raketenprogramm Nordkoreas und dessen Entwicklung von Atomwaffen auf das Schärfste. "Hören Sie auf, ballistische Raketen abzufeuern oder tragen Sie die Konsequenzen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Saal an die Führung in Pjöngjang gerichtet. Der internationale Druck werde nicht nachlassen, ehe Nordkorea sich nicht an bisherige UN-Resolutionen halte, die dem kommunistisch regierten Land den Test ballistischer Raketen verbieten.

"Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung", sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho. Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite auch an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten. Vor allem Japan und Südkorea fürchten als Nachbarn in der Region, von den Raketen getroffen zu werden. Nach zwei Atomtests und mehreren Raketentests ist die Lage in der Region angespannt. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe.

Angehörige der Arbeiterpartei auf Liste

Unter den 14 mit Sanktionen belegten Einzelpersonen ist unter anderem Cho Il-u, der mutmaßlich für die Spionagearbeit Nordkoreas im Ausland verantwortlich ist. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Angehörige der herrschenden Arbeiterpartei Koreas (PdAK) sowie Personen, die an Waffen- und Raketenverkäufen beteiligt sind.

Seit 2006 verhängte das UN-Gremium etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird untersucht. Zuletzt verhängte der Rat ein Exportverbot für Metall- Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen.

USA sehen Nordkorea als "eindeutige Gefahr"

Angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests ist Nordkorea aus Sicht von US-Verteidigungsminister James Mattis eine "eindeutige und aktuelle Gefahr". Selbst China müsse seinen bisherigen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis am Samstag bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur.

Daher setze er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte. "Diesen Worten müssen Taten folgen", sagte Mattis. "Letzten Endes glauben wir, dass China Nordkorea als eine strategische Belastung erkennt." Der Minister erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die "Ära der strategischen Geduld" beendet sei.

Japan stellt sich hinter USA

Japan hat sich hinter die Politik der USA mit der Möglichkeit eines Militärschlags gestellt. "Die USA machen mit Worten und Taten deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte die japanische Verteidigungsministerin Tomomi Inada am Samstag auf einer Asien-Sicherheitskonferenz in Singapur.

Sie unterstütze diese US-Position nachdrücklich. Die Ministerin betonte zudem, die Tokioter Regierung wolle ihre langjährige Allianz mit den USA vertiefen, die in Asien zu Frieden und Stabilität beitrage. Das Militärbündnis beider Länder solle seinen Einfluss auch über Nordkorea hinaus geltend machen – unter anderem im Südchinesischen Meer.

In dieser Region schwelt seit Jahren ein Streit um Hoheitsrechte. China beansprucht einen großen Teil des Gebiets für sich und hat mit seiner dort wachsenden Militärpräsenz nicht zuletzt in Japan und den USA für Unmut gesorgt. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte am Samstag, die Washingtoner Regierung werde China im Südchinesischen Meer weiter die Stirn bieten. Daran änderten auch die Bemühungen der USA nichts, die Volksrepublik zu einer engeren Kooperation im Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm zu bringen. (APA, 3.6.2017)

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