EU und China scheitern mit Schulterschluss im Klimaschutz

    3. Juni 2017, 08:32
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    Streit um Handelsfragen verhindert gemeinsame Erklärung

    Brüssel – Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen.

    Es habe aber eigentlich "kein Problem mit dem Klima und dem Pariser Abkommen" gegeben, sagten EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. EU-Vertreter hatten im Vorfeld des Gipfels "ein wichtiges Signal" im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Dazu war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden. In ihr wollten die EU und China erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel "deutlich verstärken" und das "historische" Pariser Abkommen umsetzen wollten.

    "Sie haben nicht unterzeichnet", sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.

    China sieht Protektionismus

    Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen.

    Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für "versteckten Protektionismus". China hat wegen des verweigerten Marktwirtschaftsstatus Beschwerde bei der WTO eingelegt.

    "Die EU und China sind bei allem einig, außer bei der Handelsfrage", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Nachrichtenagentur AFP. "Aber die Differenzen sind dabei, geglättet zu werden."

    Aus EU-Kreisen hieß es, beide Seiten seien dabei, eine Lösung für den Streit um den Marktwirtschaftsstatus zu suchen. Diese solle es China ermöglichen, seine Beschwerde bei der WTO zurückzuziehen und die Frage der Überkapazitäten bei Stahl aus China zu regeln. In diesem Bereich hat die EU eine Reihe von Antidumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte verhängt.

    Europas Firmen klagen über Billigimporte

    In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die EU wolle ihre Zusammenarbeit mit China in der Klimafrage verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom "vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte" gesprochen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in seinen Ausführungen überhaupt nicht. Laut Juncker gab es eine Annäherung im Streit über Stahl-Billigimporte aus Fernost.

    China hat zwar voriges Jahr zugesagt, seine Überkapazitäten in der Stahlproduktion abzubauen. Europäische Firmen klagen aber weiterhin über massenhafte Billigimporte aus der Volksrepublik und sehen damit ihre Existenz gefährdet. Die EU hat deshalb Strafzölle verhängt.

    Daneben verwies Juncker auf Beschränkungen für europäische Firmen bei Investitionen in China. EU-Firmen müssten in Fernost die gleichen Bedingungen erhalten wie umgekehrt chinesische Unternehmen in Europa. Rund die Hälfte der europäischen Firmen hätten in einer Umfrage angegeben, dass sich die Bedingungen in China seit ihrem Markteintritt dort verschlechtert hätten, sagte Juncker. Die EU wünsche sich, dass China in diesem Bereich Reformen schneller vorantreibe. Juncker verteidigte die neuen EU-Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken, die sensible Industriezweige besser vor einer Übernahme durch chinesische Firmen schützen sollen: "Handel kann nicht allein frei sein, er muss auch fair sein."

    "Nicht dramatisch"

    Li entgegnete, dass sein Land die Bedingungen für ausländische Firmen Schritt für Schritt verbessere. Auch er betrachte fairen Handel als die zweite Seite der Medaille des Freihandels.

    Es sei "nicht dramatisch", dass die Klima-Erklärung nicht unterzeichnet worden sei und es bei dem Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben habe, sagte ein EU-Vertreter. Auch beim letzten EU-China-Gipfel im vergangenen Jahr habe es nach dem Treffen keine schriftliche Erklärung gegeben.

    China stößt so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie kein anderes Land, gefolgt von den USA. Auf Platz drei landen die 28 EU-Staaten. (APA/AFP)

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