Gegen Bürgermeister Günther Albel wird im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl ermittelt.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will sich zu den "internen Streitereien" nicht äußern.
Klagenfurt – Intrigen, Fake-Facebook-Accounts, Revanchismus, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: In der bisherigen Hochburg der Kärntner SPÖ, in Villach, rumpelt es gewaltig. Die Sozialdemokraten liegen untereinander – kaum entwirrbar – im Clinch.
Als bisheriger Tiefpunkt der Machtkämpfe in der roten 60.000-Einwohner-Stadt wurde der bisherige Ex-Vizebürgermeister und jetzige Gemeinderat Richard Pfeiler aus dem SPÖ-Klub ausgeschlossen. Ihn ihm sieht Bürgermeister Günther Albel, gegen den unter anderem im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl ermittelt wird – wie gegen etlichen andere Bürgermeister in Kärnten auch – den Störenfried, der die ganze Partei durcheinander wirble.
Mobbing via Facebook
Was dieser natürlich heftig bestreitet. Er selbst sei eigentlich das Opfer dieser Intrigen, sagt Pfeiler, der nach einem promilleinduzierten Unfall als Vizebürgermeister zurücktreten musste und sich damit als logischer Nachfolger des erfolgreichen Langzeitbürgermeisters Helmut Manzenreiter selbst aus dem Rennen genommen hatte. Albel kommentierte das nur kurz: Pfeiler habe "seine Chance gehabt". Damit aber nicht genug, Nachdem sich SPÖler gegenseitig mit gefakten Facebookaccounts gemobbt hatten, mussten auch weitere Gemeinderäte zurücktreten.
Der Hinauswurf Richard Pfeilers aus dem SPÖ-Klub hat für die Stadtpartei aber eine folgenschwere Konsequenz. Nach der letzten Gemeinderatswahl hatte die SPÖ mit einem Mandat Überhang ihre Absolute Mehrheit gerade noch gerettet. Die ist nun weg ist. Albel, den einige in seiner Partei für überfordert halten, muss sich im Gemeinderat jetzt um neue Mehrheiten bemühen. "Ein Wahnsinn", sagt ein Kärntner SPÖ-Politiker, der sich namentlich nicht im Streit wiederfinden möchte, Albel habe sich damit den anderen Parteien ausgeliefert und sei erpressbar geworden. Andere wiederum meinen, wenn Pfeiler nicht hinausgeschmissen worden wäre, hätte er Albel erpressen können. Pfeiler will jedenfalls als "wilder" Abgeordneter weitermachen.
Erinnerungen an Wels und Graz
Mittlerweile geistert in der Kärntner SPÖ schon das Gespenst des "oberösterreichischen Wels" herum. In dieser ehemaligen roten Hochburg hatten ebensolche interne Streitereien in der dortigen SPÖ dazu geführt, dass die Stadt nun von einem FPÖ-Bürgermeister verantwortet wird. Auch an Graz wird erinnert. Hier ist die ehemalige Bürgermeisterpartei SPÖ nach jahrelangen internen Streitereien auf zehn Prozent runtergerasselt und aus der Stadtregierung geflogen.
Die fragile Situation in Villach ist vor allem für Landeshauptmann Peter Kaiser gefährlich. Anfang 2018 wird in Kärnten ein neuer Landtag und eine neue Regierung gewählt und Villach ist der Mitglieder stärkste Bezirk. Wenn hier die SPÖ wegbricht, hat Kaiser auch landesweit Probleme. In der SPÖ ist man daher auf Kaiser etwas "angfress'n", da er sich bisher aus den Villacher Kabalen völlig rausgehalten habe und dort nicht für Befriedung sorge. In seinem Büro sagt man lediglich: "Interne Streitereien sind immer unerfreulich, sie sind aber intern zu führen."
Für die in Kärnten lehrende Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ist für die SPÖ aber noch nicht alles verloren: "Ich glaube nicht, dass der Konflikt in Villach auf die Landtagswahlen überschwappen wird. Albel hat zum Beispiel einige gute Frauen in seinem Team. Da gibt es Potenzial, um in dieser Legislaturperiode, die ja noch lange dauert, doch noch für Stabilität zu sorgen." (Walter Müller, 3.6.2017)