Eine Weltordnung ohne die USA

Kommentar2. Juni 2017, 17:55
369 Postings

Nach Trumps Klimavotum müssen EU und China die Führungsrolle übernehmen

Ziemlich kalt draußen. Mann, jetzt könnten wir eine große Dosis Erderwärmung gebrauchen", twitterte Donald Trump im Oktober 2015. Die kriegt er. Aber nicht Trump oder die Bürger in den USA werden am stärksten von den Folgen seiner bisher weitest reichenden Entscheidung betroffen sein, sondern die Bewohner von Entwicklungsländern. Sie sind es, die den Anstieg des Meeresspiegels und die Folgen von Überschwemmungen beziehungsweise Dürren am meisten zu spüren bekommen. Deshalb ist es schlicht verantwortungslos und zynisch, wenn Trump begründet, "dass das Abkommen von Paris sehr unfair ist, in höchstem Maße gegenüber den USA".

Man muss sich fragen, wen Trump angesichts von 195 Unterzeichnerstaaten meint, wenn er von "ausländischen Lobbyisten" spricht, die sich danach sehnten, "dass diese Vereinbarung unser glorreiches Land knebelt und auf den Boden wirft". Seine Forderung nach neuen Verhandlungen zeugt von seinem Größenwahn und wurde sogleich von einer Vielzahl von Staaten abgelehnt.

Kritik auch von Ölfirmen

Weil selbst Ölfirmen wie Exxon Mobil Trump drängten, dem Klimaabkommen treu zu bleiben, und sich die US-Kohlevertreter gespalten zeigen, wird das Vorgehen noch fragwürdiger. Laut Umfragen sind 60 Prozent der US-Amerikaner gegen eine Aussetzung des Abkommens. Außerdem widersetzen sich Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Oregon, die ehrgeizige Einsparziele verfolgen. Dass ein Technologiepionier wie Tesla-Erfinder Elon Musk seine Beratertätigkeit für Trump aufkündigt, ist konsequent. Auffällig war, dass bei Trumps Erklärung sein Spindoctor Steve Bannon zugegen war, Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner jedoch fehlten. Auf eine Verringerung ihres Einflusses auf Trump zu schließen wäre aber verfrüht.

Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen ein Wahlversprechen eingelöst, während andere noch auf ihre Umsetzung warten: die Mauer zu Mexiko, eine Steuerreform und der Einreisebann für Muslime sind noch nicht umgesetzt. Er fühlt sich Bergbauarbeitern in einigen US-Bundesstaaten mehr im Wort als der Weltgemeinschaft. Seine Begründung: Er sei für die Leute in Pittsburgh da und nicht für die in Paris.

Änderung bei Kuba-Politik

Neben dem Klimaabkommen will Trump laut "New York Times" nun ein weiteres Wahlversprechen einlösen: jenes gegenüber Exilkubanern, denen er eine Abkehr von Barack Obamas Kuba-Politik versprochen hatte. Seine Begründung: Menschenrechtsverletzungen. Es ist nicht bekannt, dass Trump dieses Thema jüngst bei seiner Reise nach Saudi-Arabien angesprochen hätte – er hat sogar einen milliardenschweren Waffendeal mit den Saudis abgeschlossen. Aber in Trumps kleiner Welt ist das schon deshalb gut, weil es Arbeitsplätze in den USA sichert.

Trump zeigt nach einer außenpolitischen Phase der Vernunft, in der er etwa seine Rhetorik gegenüber China mäßigte, was außenpolitisch "America first" bedeutet: dass er primär seine Wähler in den USA im Blick hat und ihm der Rest der Welt egal ist.

China, das bereits beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jänner den Europäern eine stärkere Zusammenarbeit angeboten hat, nützt diese Chance. Dass China und die EU nun gemeinsam Klimaschutz und Freihandel verteidigen, zeigt eine neue Weltordnung, in der die USA nicht mehr die Supermacht sein wollen. (Alexandra Föderl-Schmid, 2.6.2017)

Share if you care.