Machtpolitik all'Italiana: Wie ein Wegwerftaschentuch

Kommentar2. Juni 2017, 17:47
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Das neue Wahlgesetz löst Existenzängste aus

Italien hat jahrzehntelang am Credo festgehalten, dass auch den kleinsten Parteien die Mitsprache im Parlament nicht prinzipiell verwehrt werden darf. Doch damit ist nun Schluss: Das neue Wahlgesetz wird, wenn es so kommt, wie zwischen Matteo Renzi und Silvio Berlusconi ausgehandelt, eine Fünf-Prozent-Klausel beinhalten. Und die löst Existenzängste aus – so auch bei Angelino Alfano von der rechtskonservativen Alternativa Popolare.

Der ehemalige Berlusconi-Kronprinz, der sich vor Jahren mit seinem Mentor überworfen hat und in der Folge kurioserweise Mehrheitsbeschaffer für Renzis Sozialdemokraten wurde, sieht seine Felle davonschwimmen: Seine Splitterpartei wird aus dem Parlament verschwinden. Der Eindruck drängt sich auf, Renzi brauche Alfano nicht mehr und entsorge ihn nun wie ein Wegwerftaschentuch. Es ist nachvollziehbar, dass Alfano seinen eigenen politischen Tod hinauszögern will, indem er aus der Koalition aussteigt, die ohnehin nur auf vorgezogene Neuwahlen hinarbeitet.

Im Streit darüber, wann nun gewählt werden und wer mit wem zusammenarbeiten soll, darf eins nicht übersehen werden: Die Drahtzieher des neuen Wahlrechts, so gut oder schlecht es auch sein mag, sind zwei Politiker, die zurzeit gar kein Mandat dafür haben. Dass die beiden Ex-Premiers Renzi und Berlusconi weitgehend ungestört aus dem Hintergrund an ihren Comebacks arbeiten können, zeigt, wie Politik tatsächlich funktioniert – zumindest in Italien. (Gianluca Wallisch, 2.6.2017)

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