Slowakische Justiz kann Entführung nach Österreich neu aufrollen

3. Juni 2017, 13:16
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Im Jahr 1995 wurde der Sohn des slowakischen Präsidenten nach Österreich verschleppt. Eine Amnestie wurde aufgehoben

Fast 22 Jahre nach der Tat kann einer der spektakulärsten Kriminalfälle in der Geschichte der Slowakei, die Entführung des ehemaligen Präsidentensohnes Michal Kováč junior nach Österreich, von den slowakischen Ermittlungsbehörden neu aufgerollt werden. Am Freitag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, das die Amnestiebestimmungen von Expremier Vladimír Mečiar aus dem Jahr 1998 aufhebt.

Kováč war im August 1995 von Unbekannten überfallen, mit Alkohol betäubt und nach Österreich verschleppt worden. Die selbstständige Slowakei war damals erst im dritten Jahr ihres Bestehens, der Beitritt zur Europäischen Union (2004) sowie zum Schengenraum (2007) lag noch in weiter Ferne. An der slowakisch-österreichischen Grenze gab es regelmäßige Grenzkontrollen. Der bewusstlose Sohn des damaligen Präsidenten Michal Kováč senior wurde von den Entführern auf den Boden seines eigenen Mercedes gedrückt und blieb von Grenzbeamten beider Seiten unbemerkt. Zuvor hatte man ihn mit Elektroschocks malträtiert und ihn gezwungen, eine Flasche Whisky auszutrinken.

Haftbefehl aus München

In Hainburg stellten die Entführer den Wagen mit Kováč vor einer Polizeistation ab und machten sich aus dem Staub. Hintergrund der Tat: Gegen Michal Kováč junior lag damals wegen des Verdachts auf Kreditbetrug ein internationaler Haftbefehl aus München vor, in seinem Heimatland Slowakei konnte dieser aber nicht exekutiert werden. Die Behörden in Österreich stimmten angesichts der Umstände einer Auslieferung nach Deutschland aber nicht zu, Kováč konnte unbehelligt in die Slowakei heimkehren.

Zurück blieb der Verdacht, dass die Entführer aus dem Umfeld des damaligen Premierministers Vladimír Mečiar kamen, dessen wichtigster politischer Widersacher Präsident Kováč war. Ein Verdacht, dem ausgerechnet Mečiar selbst zweieinhalb Jahre später neue Nahrung gab: Nach Ende der Amtszeit von Kováč und vor der Wahl seines Nachfolgers gingen die Kompetenzen des Staatsoberhaupts kurzzeitig auf Mečiar über, dessen Kurs von seinen Gegnern immer häufiger als autoritär und nationalistisch kritisiert wurde. Mečiar zögerte nicht lange und nutzte die präsidialen Vollmachten, um alle Untersuchungen zu dem Entführungsfall und einigen anderen Causen per Amnestie einfach zu stoppen.

Letzte Hürde genommen

Seit Freitag ist das nun endgültig juristischer Schnee von gestern. Bereits im April hatte das slowakische Parlament nach jahrelangem Zögern einer Aufhebung der Amnestie prinzipiell zugestimmt, am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht diesen Beschluss bestätigt. Zwei Tage später wurde auch die letzte formale Hürde genommen: Mit der Veröffentlichung im Gesetzbuch wurde die Entscheidung rechtskräftig, unmittelbar darauf wurde ein Richter aus Bratislava mit der Wiederaufnahme des Falls Kováč betraut. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Mečiars Amnestien einen "unzulässigen Eingriff in die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats" bedeutet hätten. Unter anderem habe Mečiar das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt – und das Vertrauen der Bürger in ihren Staat.

Dass die Verantwortlichen jemals überführt und zur Rechenschaft gezogen werden, das ist freilich noch keineswegs gesichert. Die weiteren Ermittlungen müssen erst in Schwung kommen. Doch immerhin ist jetzt ein faires Verfahren möglich. "Mit der Aufhebung der Amnestie ist es gelungen, dass die Entführung von Bürgern und der anschließende Schutz für die Täter nicht zur Tradition unseres Staates gehören", kommentierte die Tageszeitung "Sme". Ähnlich äußerte sich der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska. Er wünsche sich nun, dass die Aufhebung der Amnestien "nicht nur auf dem Papier bestehen bleibt". Die Menschen in der Slowakei würden sich gerechte Urteile erwarten, "die dieses finstere Kapitel in der Geschichte unseres Landes endlich schließen", so Kiska.

Proteste gegen Korruption

Premier Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei Smer hatte lange Zeit die Ansicht vertreten, dass eine Aufhebung der Amnestien rechtlich nicht möglich sei. Nun begrüßt er die Entscheidung: "Es zeigt sich, dass all die, die uns ein falsches Spiel unterstellen, sich wieder einmal gewaltig geirrt haben", erklärte Fico. In jüngster Zeit war es zu Kundgebungen gegen die Korruption im Land gekommen, die Demonstranten hatten dabei auch gegen Mečiars Amnestien protestiert. Anfang des Jahres war der Film "Die Entführung" in die Kinos gekommen, der die Aufmerksamkeit der Slowaken erneut auf den Fall Kováč gerichtet hatte. (Gerald Schubert, 4.6.2017)

  • Vladimír Mečiar war bis 1998 Premierminister der Slowakei.
    foto: afp / samuel kubani

    Vladimír Mečiar war bis 1998 Premierminister der Slowakei.

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