Neuwahlen in Italien rücken näher

2. Juni 2017, 17:01
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Alfano steigt aus Koalition aus – Streit um Wahlrecht

Rom – Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und der rechtskonservativen Splitterpartei Alternativa Popolare war von Anfang an nicht auf gegenseitige Liebe gebaut, nicht einmal auf Zuneigung, sondern rein auf Vernunft und Machtkalkül. Matteo Renzi machte 2014 als neuer Premier Angelino Alfano zum Innenminister – der wiederum versorgte Renzi mit seiner Handvoll Abgeordneten und Senatoren mit Mehrheiten.

Nun – mittlerweile ist Renzi Ex-Premier und bastelt an einem fulminanten Comeback und Alfano Außenminister unter Paolo Gentiloni – hat Alfano genug: Da er und seine Fraktion nach der anstehenden Wahlrechtsreform fast mit Gewissheit nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden, erklärte er den Austritt aus der Regierung. Diese strebt vorgezogene Neuwahlen an – während Alfano selbst bis Ende der regulären Legislaturperiode im Frühjahr 2018 arbeiten will.

Alfanos Standpunkt ist nachvollziehbar: Die neue Fünf-Prozent-Hürde wird seine Alternativa Popolare nie und nimmer überspringen. Stattdessen fordert er ein Proporzsystem, das auch Kleinparteien das Überleben sichert. Doch davon wollen Renzi und sein neu gewonnener Alliierter Silvio Berlusconi nichts wissen: Sie wollen ein Wahlsystem, das nicht nur Splitterparteien aussiebt, sondern auch noch Mehrheitsboni in Form von Parlamentssitzen vorsieht. Weniger Parteien – leichteres Regieren, versprechen sich Renzi und Berlusconi davon.

Die neue Harmonie mit Berlusconis Forza Italia – noch bis vor kurzem der erklärte Feind des Partito Democratico – kommt für Beobachter nicht von ungefähr: Nur mit den Konservativen im Schlepptau verspricht sich Renzi bei den nächsten Wahlen genug Stimmen, um die Protestpartei von Beppe Grillo und die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini zu besiegen. Und dieses Kräftemessen kann für Renzi nicht früh genug kommen: Er will das Momentum seines Sieges bei den Urwahlen um den Parteivorsitz auch für die Parlamentswahlen nützen. (gian, 2.6.2017)

  • Matteo Renzi setzt alles daran, wieder Premier zu werden.
    foto: ap / giuseppe lami

    Matteo Renzi setzt alles daran, wieder Premier zu werden.

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