Eurofighter: Brisantes Schriftstück zu Darabos-Deal aufgetaucht

2. Juni 2017, 16:45
328 Postings

FPÖ und Grüne legten ältere Vergleichspunktation vor – Experte: Darabos' Bonus frisst bis 2040 die Wartung auf

Wien – FPÖ und Grüne legten am Freitagnachmittag im U-Ausschuss rund um die Eurofighter eine ältere Vergleichspunktation zu dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verhandelten Deal im Jahr 2007 vor. Nach Ansicht des Grünen Peter Pilz ist das Schriftstück rechtsgültig – und der Vergleich wäre damit für die Republik um 80 Millionen Euro günstiger gewesen. Das sei jedoch von Darabos im U-Ausschuss verschwiegen worden.

Meinhard Lukas, einst Rechtsberater von Eurofighter, nun Rektor der Uni Linz und als Auskunftsperson geladen, sah das Schriftstück nicht als gültig, denn dieses sei von einer in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden. Konkret vorgelegt wurde ein handschriftliches, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasstes Schriftstück für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass dieses in der Handschrift von Darabos' damaligem Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.

Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, dass das Dokument erst am Freitag vom Verteidigungsministerium angeliefert worden sei – und kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) dazu um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei.

Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können. Auch die ÖVP misst der aufgetauchten Punktation große Bedeutung zu. Nach Ende der U-Ausschusssitzung waren sich die drei Fraktionen darin einig – ganz im Gegensatz zur SPÖ, die die Rechtsgültigkeit des handschriftlichen Papiers bestritt.

Mehr Materialkosten für Jets der Tranche 1

Der Bonus von 250 Millionen Euro wiederum, den Ex-Verteidigungsminister Darabos im Zuge seines umstrittenen Vergleichs ausverhandelt hat, wird bis Ende der Nutzungsdauer 2040 durch Mehrkosten für die alten Jets aufgebraucht sein. Das rechnete Ministerialbeamter Karl Hofer, ehemaliger Projektleiter für die Einführung der Abfangjäger, am Freitagvormittag im U-Ausschuss vor.

Die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 sei weniger das Problem, doch durch die älteren Flugzeuge der Tranche 1, die die Republik bekommen habe, fielen mit der Zeit immer mehr Materialkosten an. Sein Fazit zum Vergleich: "Es war nicht alles so schlecht, es war durchaus akzeptabel." Eingebunden war der Experte in den Deal nicht. Darabos hätte jedoch Rückhalt im Verteidigungsressort gehabt – "hätte er diese Unterstützung auch verlangt".

Freitagnachmittag zog Leo Steinbichler vom Team Stronach aus Protest aus dem U-Ausschuss aus, weil die Befragung von Meinhard Lukas, einst Berater von Eurofighter, anstand – und dies keine neuen Erkenntnisse bringe.

Lukas stellte außerdem klar, dass er mit dem von Darabos beauftragten Gutachter bei dem Vergleich, Helmut Koziol, "nicht einmal per Du" sei – es bestehe neben Fachgesprächen kein Naheverhältnis. Als er im Mai 2007 zu den Verhandlungen beigezogen wurde, seien die "Stellschrauben" für die Vorgangsweise "bereits auf dem Tisch gelegen". Es habe ein gewisser Zeitdruck geherrscht – und es wäre auch klar gewesen, dass ein Vertragsrücktritt nur gegen Kompensationsforderungen möglich gewesen wäre. (APA, nw, 2.6.2017)

  • Hohe Wartungskosten für Tranche 1 und ein fragwürdiges Schriftstück: Diese Ergebnisse lieferte der dritte Befragungstag im U-Ausschuss rund um die Eurofighter.
    foto: apa / hans punz

    Hohe Wartungskosten für Tranche 1 und ein fragwürdiges Schriftstück: Diese Ergebnisse lieferte der dritte Befragungstag im U-Ausschuss rund um die Eurofighter.

    Share if you care.