Russland-Wahl: Einer ziert sich noch, der andere kämpft

2. Juni 2017, 15:30
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Frage einer möglichen Putin-Wiederwahl weiter offen, Oppositioneller Nawalny kämpft für seine Kandidatur

Einer kämpft verbissen um seine Teilnahme, der andere ziert sich noch: Während der Oppositionelle Alexej Nawalny derzeit alle Hebel in Bewegung setzt, um doch noch als Kandidat bei der russischen Präsidentenwahl 2018 aufgestellt zu werden, gibt sich Amtsinhaber Wladimir Putin unentschlossen. Im Rahmen seiner Frankreich-Visite wurde der russische Präsident von der Zeitung "Le Figaro" zu seinen Ambitionen befragt, 2018 noch einmal anzutreten. "Was Kandidaten betrifft, ist es noch zu früh, darüber zu reden", wehrte Putin ab.

Der Kreml bleibt damit bei seiner Linie, die Frage um Putins Kandidatur so lange wie möglich offenzuhalten. Putin, der seit dem Jahr 2000 Russland regiert, hat auch in der Vergangenheit seine Pläne stets erst in letzter Minute offenbart. Hinter den hohen Kremltüren wird aber – trotz aller Dementis – schon an der Strategie für die nächste Wahl getüftelt. Es geht laut Insidern nicht darum, ob Putin teilnimmt, sondern in welcher Form – als Kandidat der einst von ihm gegründeten Partei Einiges Russland, die allerdings inzwischen mit dem Makel der Bürokratenpartei versehen ist. Oder als unabhängiger Kandidat. Wie es heißt, tendiert die Kremlverwaltung zur zweiten Variante.

Als sein Gegenkandidat würde gerne Alexej Nawalny antreten. Doch dessen Aussichten auf eine Kandidatur sind trüb. In seinem "Figaro"-Interview machte Putin dies auch noch einmal deutlich, ohne direkt auf seinen Gegner einzugehen. Er werde dafür sorgen, dass die Wahl streng nach Gesetz und Verfassung stattfinde und jeder Bewerber zugelassen werde, der gesetzlich dazu berechtigt sei.

Juristische Probleme

Gerade das ist Nawalny nicht, der in einem Betrugsprozess zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde und damit das passive Wahlrecht einbüßte. Das Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – der den Prozess als unfair und das Urteil als politisch motiviert einstufte und Russland zur Aufhebung aufforderte – brachte dem 40-Jährigen nur kurzen Aufschub. In der Neuauflage des Prozesses bekam er das gleiche Urteil.

Politisch konnte Nawalny zwar durch seinen Film mit Korruptionsvorwürfen gegen Dmitri Medwedew punkten, der zu den ersten größeren Protesten seit Jahren gegen die russische Regierung führte. Juristisch hat der Oppositionelle damit seine Lage aber nur verkompliziert. In einem Verleumdungsprozess verklagte ihn der im Film ebenfalls genannte Oligarch Alischer Usmanow.

In einem Schnellverfahren wies das Gericht nicht nur Nawalnys Forderung nach einer Anhörung Medwedews ab, sondern auch die Kenntnisnahme sämtlicher Dokumente, die die Korruptionsvorwürfe belegen sollen. Stattdessen gab die Richterin am Mittwoch der Verleumdungsklage statt. Bislang beschränkt sich die Forderung der Justiz auf die Löschung der strittigen Materialien und einen Widerruf. Das hat Nawalny bereits abgelehnt. Weiterer Ärger ist gewiss. (André Ballin aus Moskau, 2.6.2017)

  • Alexej Nawalny will Präsident werden.
    foto: reuters/sergei karpukhin

    Alexej Nawalny will Präsident werden.

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