SPÖ-Chef Kern für Mitgliederbefragung über FPÖ-Koalition

Interview2. Juni 2017, 14:50
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Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP kann sich der Kanzler nur schwer vorstellen

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich im STANDARD-Interview für eine Mitgliederbefragung in seiner Partei über eine Koalition mit der FPÖ aus. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP kann er sich nur schwer vorstellen. "Meine Einschätzung ist, dass die Interessenlagen bei SPÖ und ÖVP wirklich weit auseinanderklaffen." Die ÖVP habe in der Regierung immer nur ihre machtpolitischen Interessen verteidigt. "Weitere Jahre der Obstruktion machen sicher keinen Sinn", sagt Kern. "Deswegen werden wir uns in aller Konsequenz darum bemühen, andere Mehrheiten möglich zu machen."

Im Parlament sei die ÖVP zwar erster Ansprechpartner, "aber vielleicht wird man zeigen können, was möglich ist, wenn die ÖVP in der Regierung nicht blockieren kann". Das gelte auch für die gleichgeschlechtliche Ehe, für die sich Kern ausspricht. Da werde man sehen, ob die ÖVP "die verzopfte, rückständige Partei ist oder eine ÖVP neu".


STANDARD: Sie sind seit einem Jahr im Amt, stehen vor den Scherben der Regierung und befinden sich im Wahlkampf. Haben Sie sich das so vorgestellt?

Kern: Nein. Auf der Habenseite stehen 130 gemeinsame Gesetze – vom Ausbau der Ganztagsschule bis zum Start-up-Paket, mehr Jobs, weniger Arbeitslose und das erste Mal nach sechs Jahren der Sprung an die Spitze der wachstumsstärksten Euroländer. Aber es war von Anfang an denkbar schwierig. In der ÖVP gab es Konstruktive und solche, die offensiv dagegengearbeitet haben. Reinhold Mitterlehner wurde nach allen Regeln der Kunst abmontiert. Ich hätte genug exzellente taktische Möglichkeiten gefunden, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Aber das haben wir aus Verantwortung nie getan.

STANDARD: Waren Sie von Mitterlehners Rücktritt überrascht?

Kern: Wir haben unter vier Augen immer sehr offen miteinander gesprochen. Da bekommst du natürlich mit, was einen persönlich bewegt. Insofern war es grundsätzlich keine Überraschung. Der Zeitpunkt war dann doch überraschend. Er hat diese Entscheidung offenbar in sehr kurzer Frist getroffen, hat gesagt, er möchte nicht mehr. Er hat mich eine Stunde davor angerufen.

STANDARD: Man hat den Eindruck, dass Sie in die Defensive geraten sind, dass andere das Tempo und die Themen vorgeben. Wie wollen Sie da wieder herauskommen?

Kern: Da müssen Sie unterscheiden. In der Kategorie Posten, Poker und Parteitaktik hat die ÖVP gewonnen, gar keine Frage. Wenn Sie die Themen ansprechen, ist es umgekehrt. Wir haben mit dem "Plan A" ein umfassendes Erneuerungskonzept für Österreich vorgelegt. Und drängen jetzt darauf, noch ein paar inhaltliche Schritte zu setzen, um uns etwa der Arbeitslosigkeit oder der Bildungsreform zu widmen.

STANDARD: Sebastian Kurz hat gesagt, die ÖVP wolle den Koalitionspakt weiterhin einhalten. Werden Sie sich auch an den Pakt halten?

Kern: Die ÖVP hat vor laufenden Fernsehkameras die Koalition gekündigt. Mein Interesse ist, dass wir Stabilität haben und keine Regierung, die sich im Chaos auflöst. Vier Monate Stillstand kann auch nicht sein. Dementsprechend werden wir versuchen, einzelne Projekte aus dem Regierungsprogramm umzusetzen.

STANDARD: Auch mit Hilfe der FPÖ?

Kern: Die ÖVP ist unser erster Ansprechpartner. Aber vielleicht wird man zeigen können, was möglich ist, wenn die ÖVP in der Regierung nicht blockieren kann.

STANDARD: Also Mehrheiten mit anderen Parteien.

Kern: Das ist ein denkbarer Weg. Wir werden allerdings die Gespräche mit der ÖVP suchen, das gilt auch für die Ehe für alle, für die Gewerbeordnung, das Wirtschaftsrecht, meiner Meinung nach auch für das Ökostrom-Gesetz, da sollte man versuchen, wieder in die Spur der Vernunft zurückzukehren.

STANDARD: Dann gehören die letzten Wochen vor der Wahl dem freien Spiel der Kräfte im Parlament?

Kern: Wenn keine Einigung mit der ÖVP möglich ist, dann gehe ich davon aus, dass sowohl die SPÖ als auch die ÖVP Ideen für Projekte haben, bei denen man sich andere Mehrheiten sucht. Das wird vielleicht manchmal auch gegen uns ausgehen, weil es ja eine schwarz-blaue Mehrheit gibt, aber das wird da und dort auch für unsere Projekte ausgehen. Matthias Strolz hat den Pakt der Verantwortung vorgelegt, ich habe das auch unterschrieben. Es ist selbstverständlich, dass es da jetzt keine Ausgabenorgie geben darf, durch die das Budget nachhaltig belastet wird.

STANDARD: Wird die Ehe für alle kommen, also auch für gleichgeschlechtliche Paare?

Kern: Da wird man sehen, ob die ÖVP die verzopfte, rückständige Partei ist oder eine ÖVP neu. Sonst kann man sich andere Mehrheiten suchen. Diese Maßnahme kostet nichts, das bringt sogar Gebühren am Standesamt.

STANDARD: Die SPÖ laboriert heftig an ihrem Verhältnis zur FPÖ. Der Kriterienkatalog, der Bedingungen für eine Koalition festlegt, ist fast fertig. Gibt es aus Ihrer Sicht Punkte, an denen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ scheitern könnte?

Kern: Was man klar sehen muss: Die Schnittflächen zwischen SPÖ und FPÖ sind gering. Es gibt vieles, das uns in hohem Maße trennt. Was man aber auch sehen muss: Wir haben seit 31 Jahren die ÖVP in der Regierung. Die ÖVP hat immer, egal, was es kostet, ihre machtpolitischen Interessen verteidigt. Mein Punkt ist: Wir orientieren uns nicht mehr an den anderen Parteien, sondern sagen, was wir wollen, und müssen dann prüfen, ob das mitgetragen werden kann. Das ist eine extrem sensible Geschichte, bei der wir gut beraten sind, sie auf breiter Basis zu diskutieren. Das werden wir auch tun. Erst im Parteivorstand, dann im Parteirat, der Anfang August stattfinden wird.

STANDARD: Man hat den Eindruck, Sie würden lieber mit Strache koalieren als mit Kurz.

Kern: Das ist keine Frage der persönlichen Befindlichkeiten. Meine Einschätzung ist, dass die Interessenlagen bei SPÖ und ÖVP wirklich weit auseinanderklaffen. Ich habe immer wieder erlebt, dass es in vielen Reformfeldern mit der ÖVP ganz schwierig ist. Egal ob das die Bildung ist, die Sozialpolitik, die Bundesstaatsreform oder ob das gesellschaftspolitische Fragestellungen sind. Am Ende muss man sich die Frage stellen, wohin das führt.

STANDARD: Können Sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz vorstellen, in welcher Konstellation auch immer?

Kern: Es gibt in der ÖVP ganz wenige Personen, mit denen ich mir das nicht vorstellen kann.

STANDARD: Kurz? Nein, Sie meinen Wolfgang Sobotka.

Kern: Es fällt mir schwer, das zu dementieren. Es gibt einige, die sich hinter Mitterlehner sehr destruktiv verhalten und seine Ablöse aktiv herbeigeführt haben.

STANDARD: Aber jetzt meinen Sie Kurz, oder?

Kern: Irgendwann einmal lernt man im Leben, dass das Ich nicht das dominierende Motiv in der Politik sein kann.

STANDARD: Also Kern und Kurz ist vorstellbar?

Kern: Das werden die Wähler entscheiden, aber weitere Jahre der Obstruktion machen sicher keinen Sinn.

STANDARD: Wenn wir Sie richtig verstanden haben, treibt Sie die ÖVP aber eher der FPÖ in die Arme.

Kern: Da müsste man sich schon treiben lassen. Wir diskutieren jetzt alle Rot-Blau. Die Wahrheit ist, dass es ein schwarz-blaues Projekt gibt. So wie die Ablöse von Mitterlehner langfristig vorbereitet wurde, ist auch die schwarz-blaue Mehrheitsoption langfristig geplant. Das steckt doch hinter dem Kurz-Plan. Es ist klar, dass das auf Schwarz-Blau zusteuert. Deswegen werden wir uns in aller Konsequenz darum bemühen, andere Mehrheiten möglich zu machen.

STANDARD: In sozialpolitische Fragen gibt es durchaus Schnittmengen zwischen SPÖ und FPÖ, in Sicherheitsfragen mittlerweile auch. Was wollen Sie der FPÖ in der Europapolitik abverlangen?

Kern: Ein klares Bekenntnis zu Europa und zu einer Weiterentwicklung der sozialen Komponente in Europa. Wir haben ein paar Punkte, die uns wichtig sind, das ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Uns ist das Thema Steuervermeidung internationaler Konzerne wichtig, die Jugendarbeitslosigkeit muss runter, wir dürfen die Investitionen in Infrastruktur, in Ausbildung und Innovation nicht vernachlässigen. Wir brauchen einen europäischen Umbau, da muss Österreich eine aktive Rolle spielen.

STANDARD: Da ist jetzt kein Punkt dabei, bei dem die FPÖ gar nicht mitkönnte.

Kern: Es gibt mindestens so viele Argumente gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wie für eine.

STANDARD: In der SPÖ wird eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition mit der FPÖ diskutiert. Was ist Ihre Position?

Kern: Das ist keine Lex FPÖ. Wir wollen eine Demokratisierung, die Mitglieder sollen mehr gehört werden und mehr mitbestimmen können. Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante.

STANDARD: Und wenn sich eine Mehrheit der Mitglieder für eine Koalition mit der FPÖ ausspricht, wird es sie geben.

Kern: Wir haben unsere Vorstellungen, unsere Prinzipien, unsere Politikvorstellungen, die haben wir im "Plan A" klar definiert, von dem wollen wir möglichst viel umsetzen. Das wird die entscheidende Frage sein. Wir werden mit Sicherheit nicht nur, um Ämter zu bewahren, sagen, uns ist alles egal. Das würden auch völlig zu Recht unsere Mitglieder nicht zulassen. Wir bewegen uns auf einem Fundament, das heißt Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist der Maßstab, mit dem wir unsere Partner auszuwählen haben. Das ist bei der FPÖ mit vielen Fragezeichen verbunden. Das werden wir entscheiden, wenn wir vor dieser Brücke stehen.

STANDARD: Welche Brücke ist schwieriger zu erreichen? Die mit der neuen ÖVP oder die mit der FPÖ?

Kern: Neu ist die Parteifarbe, der Rest inklusive der handelnden Personen ist gut bekannt. So wie die Zusammenarbeit mit der ÖVP in den letzten Jahren war, so geht das sicherlich nicht mehr weiter.

STANDARD: Da bleibt ja nur eine Koalition mit den Blauen.

Kern: Warten wir einmal, wie die ÖVP nach einer Wahlauseinandersetzung aussieht. Aber so können wir die Zusammenarbeit nicht mehr fortführen. Das können wir weder dem Land antun, noch ist das eine Inspiration für die handelnden Personen.

STANDARD: Dann bleiben nur die Blauen. Oder der Weg in die Opposition. Wenn es mit der ÖVP nicht geht und mit der FPÖ nicht geht ...

Kern: Warten wir einmal die Wahl ab, kann ich nur sagen.

STANDARD: Würden Sie die SPÖ auch in die Opposition führen?

Kern: Ich habe gesagt, ich möchte zehn Jahre in der Politik bleiben. Wir leben in einer Welt voller Veränderungen. Ich will, dass unser Land auch in Zukunft zu den erfolgreichsten Nationen zählt und die soziale Balance gewahrt bleibt. Diesen Weg will ich mitgestalten. An welcher Stelle, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (Michael Völker, Alexandra Föderl-Schmid, 2.6.2017)

Christian Kern (51) ist seit Mai 2016 Bundeskanzler, seit Juni 2016 Bundesparteiobmann der SPÖ. Davor war er Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG.

  • Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stellt klar, dass es mit der ÖVP nicht mehr geht, das kann er sich für die Zukunft nur schwer vorstellen.
    foto: newald

    Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stellt klar, dass es mit der ÖVP nicht mehr geht, das kann er sich für die Zukunft nur schwer vorstellen.

  • Bei der Abstimmung über die Homo-Ehe werde man sehen, ob die Partei unter Sebastian Kurz nach wie vor "verzopft und rückständig" sei.
    foto: newald

    Bei der Abstimmung über die Homo-Ehe werde man sehen, ob die Partei unter Sebastian Kurz nach wie vor "verzopft und rückständig" sei.

  • Kern: "Die ÖVP ist unser erster Ansprechpartner. Aber vielleicht wird man zeigen können, was möglich ist, wenn die ÖVP in der Regierung nicht blockieren kann."
    foto: newald

    Kern: "Die ÖVP ist unser erster Ansprechpartner. Aber vielleicht wird man zeigen können, was möglich ist, wenn die ÖVP in der Regierung nicht blockieren kann."

  • Über die ÖVP sagt Kern: "So können wir die Zusammenarbeit nicht fortführen. Das können wir weder dem Land antun, noch ist das eine Inspiration für die handelnden Personen."
    foto: newald

    Über die ÖVP sagt Kern: "So können wir die Zusammenarbeit nicht fortführen. Das können wir weder dem Land antun, noch ist das eine Inspiration für die handelnden Personen."

  • Über Sebastian Kurz: "Irgendwann einmal lernt man im Leben, dass das Ich nicht das dominierende Motiv in der Politik sein kann."
    foto: newald

    Über Sebastian Kurz: "Irgendwann einmal lernt man im Leben, dass das Ich nicht das dominierende Motiv in der Politik sein kann."

  • Lachen kann der Kanzler über Hosenwitze wie in seinem Auftritt bei "Willkommen Österreich". Schicke Hose? "Ich weiß."
    foto: newald

    Lachen kann der Kanzler über Hosenwitze wie in seinem Auftritt bei "Willkommen Österreich". Schicke Hose? "Ich weiß."

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