Koalition zerbrochen: Neuwahlen in Italien rücken näher

2. Juni 2017, 14:07
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Regierungsbündnis zerbrochen: Außenminister Alfano trennt sich von Renzis Demokraten

Rom – In Italien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher, nachdem am Donnerstag die Regierungskoalition in Rom zerbrochen ist. Außenminister Angelino Alfano von der rechtskonservativen Splitterpartei "Alternativa Popolare" kündigte am Abend die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei (PD) von Premier Paolo Gentiloni auf.

Grund für den Bruch ist die Verärgerung Alfanos über das geplante Wahlgesetz. Nach den Plänen der großen im Parlament vertretenen Parteien soll ein Wahlgesetz nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Die Kleinpartei von Alfano stemmt sich gegen die darin vorgesehene Fünf-Prozent-Sperrklausel. Alfanos Partei, die laut Umfragen auf nicht mehr als 2,2 Prozent der Stimmen kommt, würde wohl den Einzug nicht schaffen. Der Außenminister fordert daher die Einführung eines reinen Proporzsystems.

Politische Stabilität statt Neuwahlen

Alfano stemmt sich außerdem gegen Neuwahlen im September oder Oktober, wie sie PD-Chef Matteo Renzi fordert, und plädiert für den Amtsverbleib von Premier Gentiloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018. Politische Stabilität sei in dieser Phase für Italien besonders wichtig, argumentiert Alfano. Im Herbst müsse Italien außerdem ein milliardenschweres Haushaltsgesetz über die Bühne bringen, das Parlament sollte nicht aufgelöst werden.

Alfano beschuldigte Renzi, nach seinem Rücktritt im Dezember infolge seines Scheiterns bei einem Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform jetzt von einer politischen Revanche zu träumen. Renzi will als Spitzenkandidat einer Mitte-links-Allianz in den Wahlkampf ziehen und hofft erneut Regierungschef zu werden.

Renzi reagierte auf Alfanos Attacke gelassen. "Alfano und seine Vertraute sind nervös, weil sie ihren Sessel verlieren könnten", betonte der Ex-Premier. Von den Wahlen erhofft sich Renzi die demokratische Legitimierung für den Regierungschefposten, die ihm gefehlt hatte, als er im Februar 2014 seinen Parteikollegen Enrico Letta aus dem Premiersamt gedrängt und ohne Wahlen die Führung Italiens übernommen hatte. Seitdem hatten Renzis Rivalen ihm stets vorgeworfen, Italien fast drei Jahre lang regiert zu haben, ohne sich jemals Parlamentswahlen unterzogen zu haben.

Damm gegen Populismus

Renzi will als Verteidiger der EU-Werte und als Damm gegen den Populismus in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen ziehen. Er will sich als zuverlässiger Kandidat gegen den Populismus der Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo und gegen die Ausländerfeindlichkeit der rechten Lega Nord profilieren.

Um die Wahlen zu gewinnen, schließt Renzi eine Wahlallianz mit der rechtskonservativen Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht mehr aus. Seine Gegner werfen ihm Machtgier vor. Das bestreitet der Politiker heftig. "Meine einzige Ambition ist, Italien zu modernisieren und endlich wieder auf den Erfolgskurs zu bringen, den das Land verdient." (APA, 2.6.2017)

  • Ex-Premier Matteo Renzi will baldige Neuwahlen und ein neues Wahlgesetz.
    foto: reuters/eric vidal

    Ex-Premier Matteo Renzi will baldige Neuwahlen und ein neues Wahlgesetz.

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