Wien – Mit einer EU-weiten Gesamtstrategie wollen die Ratspräsidentschaftsländer Österreich, Estland und Bulgarien gegen Cyberkriminalität und Hass im Internet vorgehen, sagte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Freitag nach einem Gespräch mit EU-Digitalkommissar Andrus Ansip.

Laut Ansip würden sich erste EU-weite Erfolge im digitalen Bereich bereits bemerkbar machen – etwa durch den Wegfall von Roaminggebühren ab Mitte Juni. Er betont jedoch, dass noch viel zu tun sei: "Es gibt in der EU keinen digitalen Binnenmarkt, sondern 28 verschiedene Richtlinien." Das würde vor allem kleineren Unternehmen schaden, die sich die Umstellung auf unterschiedliche Systeme nicht leisten könnten. Ziel sei es, eine digitale Gesamtstrategie für die EU zu entwickeln und die "digitale Kluft" zu schließen. Duzdar fordert außerdem eine EU-Richtlinie, um Online-Arbeitsmodelle wie etwa Crowdworking zu regulieren.

Mehr Zivilcourage im Netz

Aktiv wolle man auch gegen Hate Speech im Netz vorgehen: "Die Digitalisierung hat auch ihre Schattenseiten", sagt Duzdar. Noch vor dem Sommer soll deshalb im Bundeskanzleramt eine Meldestelle für Hasspostings in Betrieb gehen. Betroffene können dort Rat von einem Team aus Juristen und Psychologen einholen. Ab dem Sommer sollen zusätzlich Ausbildungen für "Digital Messengers" angeboten werden, die Zivilcourage im Netz fördern sollen. Für Mädchen seien Internet-Selbstverteidigungskurse geplant, sagt Duzdar.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft sollen zwei Konferenzen zum Thema Cybersicherheit und Hate Speech stattfinden, um Lösungen auf europäischer Ebene zu finden. Großen Nachholbedarf sieht Ansip beim Umgang mit Geräten, die mit dem Internet verbunden sind und Nutzerdaten sammeln: "Wir wissen, dass es sinnvoll ist, sich immer wieder die Hände zu waschen. Cyberhygiene gehört aber noch nicht zum Allgemeinwissen", sagt der Kommissar. Durch einen vorsichtigeren Umgang mit Daten könnten Cyberattacken um bis zu 80 Prozent reduziert werden.

Vorerst kein E-Voting

Ein weiteres Thema soll der Ausbau von E-Governance sein. Bürger, aber auch Unternehmen sollen künftig die Möglichkeit haben, den Großteil ihrer Amtswege online zu erledigen. Ziel sei es, dass Dokumente künftig nur mehr einmal zentral hochgeladen werden, statt sie bei unterschiedlichen Behörden einzureichen. Einige der bereits getroffenen Maßnahmen seien die Bürgerkarte und die Handysignatur, die momentan in etwa von jedem zehnten Österreicher verwendet wird. Konkrete Pläne für die Einführung von E-Voting gebe es derzeit keine, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. (lauf, 2.6.2017)