Schulreform: Grüne sehen "im Wesentlichen" Einigung

2. Juni 2017, 13:11
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Grundsätzlich sind Rot, Schwarz und Grün übereingekommen: Schulen sollen mehr Autonomie bekommen und die Gesamtschule in Modellregionen getestet werden. Die ÖVP ziert sich nun aber wieder

Wien – Glaubt man Harald Walser, sieht es gut aus für die Bildungsreform: "Im Wesentlichen" seien sich SPÖ, ÖVP und Grüne einig, erklärte der grüne Bildungssprecher am Freitag. Fehlen würden in erster Linie noch die Gesetzestexte, damit alle das ausformulierte Ergebnis absegnen können. Kommende Woche gebe es weitere Treffen. Vermutlich könne dann auch die Einigung verkündet werden, hieß es aus Verhandlerkreisen – zumindest, wenn die ÖVP bis dahin parteiintern die geplanten Gesamtschul-Modellregionen schmackhaft machen kann.

Die drei Verhandlungsteams konnten sich nämlich inzwischen darauf verständigen, dass ein neues Gesetz auch enthalten würde, dass sich insgesamt bis zu 15 Prozent aller Schulen in Österreich zu solchen Testregionen zusammenschließen dürften – insofern Schüler, Eltern und Lehrer dem Schulversuch zustimmen.

Reizthema Modellregionen

Doch vor allem in der schwarzen Landespartei in Wien ist die Gesamtschule ein absolutes Reizthema. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel sprach sich bereits mehrfach dagegen aus, man dürfe nicht alles über "einen Kamm scheren" und das Gymnasium keinesfalls abschaffen, erklärte er beim letzten Landesparteitag.

In Gesamtschul-Modellregionen würden Kinder nicht nur wie derzeit bis Ende der Volksschule, sondern bis zur achten Schulstufe gemeinsam unterrichtet – ohne einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Schulformen wie Gymnasien und Neuen Mittelschulen. Rot und Schwarz brauchen zum Beschluss des Autonomiepakets jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und somit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Ohne Modellregionen wären die Grünen nicht dabei.

Mahrer will mit FPÖ verhandeln

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) brachte nun am Freitag die Freiheitlichen wieder ins Spiel, die Tags zuvor selbst verkündet hatten, dass ein Beschluss der Bildungsreform mit ihnen "unrealistisch" sei. "Anfang nächster Woche führen wir Gespräche mit der FPÖ", mit SPÖ und Grünen sei nichts fixiert worden, erklärte Mahrer. Im Bildungsministerium wollte man inhaltlich nicht Stellung nehmen, man sei aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung mit den Grünen. (Katharina Mittelstaedt, 2.6.2017)

  • Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sagt, dass betreffend Schulreform zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ein "Kompromissvorschlag" gefunden wurde, den "alle als sehr brauchbar einstufen".
    foto: apa/dpa/julian stratenschulte

    Der grüne Bildungssprecher Harald Walser sagt, dass betreffend Schulreform zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ein "Kompromissvorschlag" gefunden wurde, den "alle als sehr brauchbar einstufen".

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