Weltweite Kritik an US-Ausstieg aus Klimavertrag

2. Juni 2017, 11:25
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Zahlreiche Regierungs- und Wirtschaftsvertreter wenden sich gegen Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Aus Protest erstrahlten Gebäude und Denkmäler in Grün

International und auch innerhalb der USA hagelt es Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. China sprach von einem "globalen Rückschlag". Die EU bezeichnete den Rückzug der USA als zutiefst bedauerlich. "Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft", kommentierte der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in Brüssel: "Es wird nicht der Rückwärtsgang bei der Energiewende eingelegt. Es gibt kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen."

"Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar", teilten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit und lehnten damit eine von Trump geforderte Neuverhandlung des Abkommens ab.

Deutschland werde seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, sagte Merkel am Freitag. Das Abkommen werde zu einem Erfolg führen, auch wenn der Weg steinig sei. Die Entscheidung der USA, den Vertrag zu verlassen, bezeichnete Merkel als "äußerst bedauerlich": "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus."

Trump habe einen "Fehler für die Zukunft unseres Planeten" begangen, sagte Macron. "Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt. Deshalb ja, wir werden weitermachen." In Anlehnung an Trumps Wahlslogan "Make America great again" forderte Macron "Make our planet great again".

Die britische Premierministerin Theresa May äußerte in einem Telefonat mit Trump ihr Bedauern. Großbritannien werde an dem Abkommen festhalten, sagte ein Regierungssprecher. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung".

Indien will auch nach dem US-Ausstieg am Pariser Klimaabkommen festhalten. Seine Regierung werde weiter gegen die Erderwärmung kämpfen und für den Schutz der Umwelt arbeiten – und zwar "ungeachtet der Haltung, die sonst jemand irgendwo auf der Welt an den Tag legt", sagte Umweltminister Harsh Vardhan am Freitag in Neu-Delhi. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Wahlsieg Trumps begrüßt hatte, sagte, er stehe "unter Schock". In Ungarn herrsche Einigkeit darüber, dass der Klimawandel ein gefährliches und globales Phänomen sei, dem man nur auf globaler Ebene begegnen könne.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauerte den US-Ausstieg aus dem Abkommen insbesondere wegen der "Vorbildwirkung" dieses Schrittes. "Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", sagte Kern am Freitag in St. Petersburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete den Schritt als "Irrweg und eine große Enttäuschung".

Trumps Entscheidung sei "unverantwortlich", teilte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend mit. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf."

Auch führende US-Unternehmen haben die Ankündigung Trumps scharf kritisiert. "Die Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, war falsch für unseren Planeten", sagte Apple-Chef Tim Cook. Das Unternehmen werde am Kampf gegen den Klimawandel festhalten und nicht zaudern. Facebook-Chef Mark Zuckerberg schrieb in seinem Online-Netzwerk, der Beschluss sei "schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder".

Der Chef des Elektroautobauers Tesla, Elon Musk, und Disney-Boss Robert Iger kündigten aus Protest ihre Beraterfunktionen beim Präsidenten. General Motors erklärte dagegen, dass Konzernchefin Mary Barra weiterhin an den Beratungen mit Trump teilnehmen werde.

Zuvor hatten 13 umsatzstarke Unternehmen, darunter mehrere US-Konzerne wie Walmart und Microsoft, Trump zum Verbleib im Klimaschutzabkommen aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief hieß es, das Abkommen bringe Wettbewerbsvorteile, trage zum Wirtschaftswachstum bei und schaffe Arbeitsplätze.

Weltweite Solidaritätsaktionen

Im Rahmen von Solidaritätsaktionen mit den Ländern, die sich zum Klimaschutz bekennen, erstrahlten mehrere Gebäude in Grün – etwa das Rathaus von Paris.

foto: apa/afp/geoffroy van der hasselt

In Mexiko wurde das Denkmal El Ángel de la Independencia grün beleuchtet.

foto: reuters/carlos jasso

Auch in den USA selbst regte sich Widerstand gegen Trumps Entscheidung. Sechs große US-Städte haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zum Pariser Vertrag bekennen – 21 Millionen Menschen leben dort. Unterzeichnet haben etwa die Bürgermeister von New York, Chicago, Orlando und Los Angeles. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sieht in der Entscheidung einen "Dolch, direkt auf das Herz gerichtet". Das Pariser Abkommen sei der größte Fortschritt seit Jahren gewesen. "Wir nehmen die Sache jetzt in die eigenen Hände", sagte der Demokrat. Die Spitze des One World Trade Center in New York City erstrahlte in Grün.

foto: apa/afp/getty images/drew angerer

Deutliche Worte fand auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama, unter dem die USA das Abkommen unterzeichneten: "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen." Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung ihres Rivalen als "historischen Fehler". Der Rückzug von Paris lasse amerikanische Arbeiter und Familien zurück.

"Total loser, so sad"

Scharfe Kritik übten auch die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace. "Der Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der Trump-Administration offenbart eine beispiellose Ignoranz gegenüber der größten Krise der Menschheit – der globalen Erwärmung", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Greenpeace demonstrierte vor der US-Botschaft in Berlin gegen den angekündigten Rückzug der USA aus dem Abkommen. Aktivisten projizierten am frühen Freitag in Anlehnung an die Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump "Total loser, so sad!" ("Totaler Verlierer, so traurig").

foto: ap photo/michael sohn

Der Bürgermeister von Pittsburgh äußerte Kritik an Trumps Äußerung, der US-Präsident sei gewählt, um die Bürger von Pittsburgh – und nicht jene von Paris zu repräsentieren.

Auch Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger wandte sich mit einer kritischen Nachricht an Trump: "Wir können uns nicht zurücklehnen und nichts tun, während Menschen erkranken und sterben."

(red, APA, Reuters, 2.6.2017)

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