Maduro will Volksabstimmung über neue Verfassung

2. Juni 2017, 06:47
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Venezuelas Opposition fordert stattdessen Neuwahlen

Caracas – Die Venezolaner sollen über die künftige Verfassung abstimmen. "Die neue Verfassung wird in einem Referendum zur Abstimmung gestellt, damit das Volk sie bestätigt", sagte Präsident Nicolás Maduro am Donnerstagabend.

Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Regierung hatte Maduro zuletzt die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf Ablehnung. Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik.

Opposition befürchtet mehr Kompetenzen für Maduro

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, dass eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung nicht nötig sei.

Die Opposition kritisiert, dass ein Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte, und fordert stattdessen Neuwahlen. (APA, 2.6.2017)

  • Das Volk soll die neue Verfassung bestätigen, wünscht sich Nicolas Maduro.
    foto: reuters

    Das Volk soll die neue Verfassung bestätigen, wünscht sich Nicolas Maduro.

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