Trumps Einreisestopp landet vor oberstem US-Gericht

2. Juni 2017, 06:39
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Dekret hatte international für Empörung gesorgt

Washington – Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung laut Medienberichten das oberste Gericht des Landes angerufen. Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete CNN am Donnerstagabend.

Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter. Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Staat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Jänner verhängt, wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte es daraufhin an ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. (APA, 2.6.2017)

  • Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug.
    foto: ap

    Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug.

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