Trump führt die USA in eine noch nie dagewesene Isolation

Kommentar2. Juni 2017, 07:19
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Der US-Präsident zieht sich immer tiefer in seinen Bunker zurück

Es hätte auch anders kommen können, wenn sich Donald Trump in Europa willkommener gefühlt hätte, wenn sein Schwiegersohn Jared Kushner, in Sachen Klimaschutz ein moderater Einfluss, nicht durch die Russland-Affäre zum jüngsten Problembären des Weißen Hauses geworden wäre – und wenn die Medien nicht wieder so böse über ihn geschrieben hätten. Dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, war trotz aller Wahlkampfankündigungen keine ausgemachte Sache.

Denn zahlreiche Konzernbosse, auf deren Rat Trump sonst so gern hört, haben ihn beschworen, auf diesen Schritt zu verzichten: Auch für die Wirtschaft der USA seien erneuerbare Energien eine Zukunftsbranche. Dass er den Ausstieg im Wahlkampf versprochen hatte, war nicht entscheidend. Trump hat schon viele Versprechen gebrochen, zuletzt jenes der Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Zwischen Ivanka und Radikalen

Bis zuletzt schwankte Trump bei der Klimafrage zwischen den Pragmatikern, allen voran seine Tochter Ivanka, und den Radikalen in seinem Team. Am Ende setzten sich Leute wie Steve Bannon und Scott Pruitt, der Chef der Umweltbehörde EPA, durch, für die Erderwärmung eine Mär und internationale Verträge eine unerträgliche Einschränkung der nationalen Souveränität sind. Sie überzeugten den Präsidenten, dass das Pariser Abkommen ein ganz schlechter Deal für die US-Wirtschaft ist, von dem andere Staaten profitieren.

Der mit typischem Trump-Bombast verkündete Ausstieg ist vor allem wegen seiner Symbolik ein schwerer Schlag für das Weltklima, doch die konkreten Auswirkungen sind beschränkt. Trump hätte auch sonst die meisten Klimaschutzmaßnahmen der Obama-Regierung rückgängig gemacht. Dennoch könnte der CO2-Ausstoß in den USA weiter sinken, wenn billiges Erdgas die Kohle verdrängt.

Unrealistische Forderung

Und ob tatsächlich andere Staaten der Supermacht folgen werden, ist ungewiss. Der weltgrößte Emittent China sucht nun gemeinsam mit der EU die Führungsrolle beim Klimaschutz. Und Trump bricht nicht alle Brücken ab. Aber die Neuverhandlungen, die er nun versprach, sind unrealistisch; er wird dafür keine Partner finden. Doch sollte in knapp vier Jahren ein neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen, könnten die USA wieder am Klimapakt teilnehmen.

Trumps Entscheidung sagt viel über den Zustand der Präsidentschaft und über seine eigene Befindlichkeit aus. Er sieht sich von Feinden umringt und zweifelt an seiner eigenen Mannschaft. Die Signale der Mäßigung in den letzten Wochen haben ihm in den Medien und den Umfragen nichts gebracht. Und kommende Woche droht Trump durch die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey vor einem Kongressausschuss massives politisches und rechtliches Ungemach.

Nun zieht sich der Mann, den die US-Präsidentschaft von Tag zu Tag mehr überfordert, immer tiefer in seinen Bunker zurück, von wo er per Twitter gegen die Welt wütet. Er zieht wieder jene nationalistische Karte, die schon bei seiner Angelobungsrede für weltweites Entsetzen gesorgt hat.

Diese Politik führt die Supermacht in eine noch nie dagewesene Isolation. Den Preis dafür zahlen all jene in der Welt, die jetzt schon unter den Folgen des Klimawandels leiden, sowie die Staaten, die bisher auf den Bündnispartner USA gesetzt haben. Den größten Schaden aber richtet Trump in seinem eigenen Land an. (Eric Frey, 2.6.2017)

  • Donald Trump kehrt dem Klimaschutzabkommen den Rücken.
    foto: apa/afp/saul loeb

    Donald Trump kehrt dem Klimaschutzabkommen den Rücken.

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