Trump steigt aus Klimavertrag aus – Europäer lehnen Neuverhandlung ab

Video2. Juni 2017, 07:08
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Der US-Präsident kündigte den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen an. Deutschland, Frankreich und Italien: Übereinkommen unumkehrbar – China sieht "globalen Rückschlag"

Washington – Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Er habe die Entscheidung getroffen, um die Interessen der Bürger seines Landes zu schützen, sagte Trump am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich wolle er damit beginnen, entweder das Pariser Dokument neu zu verhandeln oder eine völlig neue Vereinbarung zu schließen, eine Vereinbarung, die amerikanischen Interessen besser gerecht werde.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, sowohl zwischen zwei Flügeln im Kabinett Trump als auch in den Spitzenetagen der amerikanischen Wirtschaft. Nicht nur Hightech-Unternehmen, allen voran Apple und Google, hatten vor einem Ausstieg gewarnt. Auch der Ölkonzern Exxon Mobil, aus Sorge um das eigene Image darauf bedacht, nicht als Dinosaurier der Klimadebatte zu gelten, hatte dem Präsidenten von Alleingängen abgeraten.

Selbst die drei größten Kohleproduzenten des Landes, Peabody, Arch Coal und Cloud Peak, ließen eine Bereitschaft zum Kompromiss erkennen. Aus Sicht des Trios, berichtet das Online-Magazin "Politico", könnten sich die Bergwerksbetreiber mit den Pariser Abmachungen arrangieren, sofern der US-Kongress die Modernisierung von Kohlekraftwerken subventioniere.

afp news agency

Bei alledem macht die Entscheidung einmal mehr deutlich, welch tiefer Riss sich quer durch die politische Landschaft der Hauptstadt Washington zieht. Hatten 22 republikanische Senatoren einen Brief an Trump geschrieben, um den Abschied vom Klimapakt im Namen unbeschränkter nationaler Handlungsfreiheit zu unterstützen, so sind es vor allem Demokraten, die heftig widersprechen.

Michael Bennet, ein Senator aus dem Rocky-Mountains-Staat Colorado, sieht ein weiteres Beispiel dafür, dass Trump das eigene Land im Endeffekt an die letzte Stelle seiner Agenda setze, auch wenn er seine Parole "America First" gar nicht oft genug wiederholen könne. Letzter bei Innovationen, Letzter in der Wissenschaft, Letzter in Sachen internationale Engagements, das wäre das Ergebnis seines Soloritts, mahnte Bennet.

Wahlversprechen erfüllt

Dagegen der konservative Lobbyist Grover Norquist, der seit Jahren dafür kämpft, Steuern auf ein Mindestmaß zu senken: Für ihn zählt vor allem, dass der Präsident seinen Kritikern unbeirrt die Stirn bietet und seine Wahlversprechen resolut erfüllt. "Wer Trump hasst, will, dass er im Pariser Klub bleibt. Wer ihm Erfolg wünscht, will, dass er austritt", bringt es Norquist auf eine kurze, allzu simple Formel.

Schon bevor der frühere Bauunternehmer im Rosengarten an ein Pult trat, um seine Entscheidung zu verkünden, skizzierten Politiker wie Unternehmer die Konsequenzen, die sie unweigerlich ziehen würden. Der schillernde Technologiepionier Elon Musk, der sowohl Elektroautos entwickelt als auch Raumschiffe ins All schickt, kündigte an, das Weiße Haus nicht länger beraten zu wollen, sollte die Entscheidung gegen die Pariser Vereinbarung fallen. In dem Fall bleibe ihm keine andere Wahl, twitterte er.

Erst im Februar war Musk in ein Wirtschaftsberatergremium der Machtzentrale berufen worden, aus Trumps Sicht eine Geste, die seine gedankliche Nähe zu erfolgreichen Geschäftsleuten unterstreichen sollte. Auch der Chef des Unterhaltungskonzerns Walt Disney, Robert Iger, kündigte an, nicht mehr Trumps Berater sein zu wollen.

Kaliforniens Gouverneur besorgt

Noch deutlicher wurde Jerry Brown, der Gouverneur Kaliforniens, des Pazifikstaats, der wirtschaftlich noch vor Frankreich der sechststärkste der Welt wäre, wäre er unabhängig. Trump erreiche das Gegenteil dessen, was er bezwecke, orakelte der altgediente Politiker in einem Interview mit der "Sacramento Bee".

Indem ausgerechnet Trump den Klimawandel schmähe, provoziere er Reaktionen, die internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erwärmung nur neuen Schwung verleihen. "An einem zweifle ich nicht, die Welt wird nicht zu Spritfressern zurückkehren", sagte Brown, dessen Bundesstaat mit strengen Abgasvorschriften Standards für den amerikanischen Automarkt setzt. "Die Welt wird nicht zur Kohle zurückkehren", sie werde sich nicht abwenden von erneuerbaren Energien, erst recht nicht infolge Trump'scher Sonderwege.

Europäer gegen Neuverhandlung

Deutschland, Frankreich und Italien haben der Neuverhandlung des Klimaabkommens prompt eine Absage erteilt. "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar", teilten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die EU bezeichnete den Rückzug der USA als zutiefst bedauerlich. "Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft", kommentierte der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. China sprach von einem "globalen Rückschlag". Der Vorsitzende des diesjährigen Weltklimagipfels, Frank Bainimarama, sagt: "Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt." (Frank Herrmann aus Washington. 1.6.2017)

  • Donald Trump hält nichts vom Klimaschutzabkommen.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Donald Trump hält nichts vom Klimaschutzabkommen.

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